Edeka verliert Lieferstreit gegen Coca-Cola

Mündliche Verhandlung im Kartellrechtsverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht – Edeka zieht Rechtsmittel zurück

Der Getränkekonzern Coca-Cola unterliegt keinem kartellrechtlichen Belieferungszwang gegenüber der Edeka-Zentrale. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg ist rechtskräftig.

Coca-Cola muss Edeka nicht beliefern

Urteil des Landgerichts Hamburg – Kein Preismissbrauch durch Getränkekonzern belegt

Das LG Hamburg hat seine Einstweilige Verfügung aufgehoben, die Coca-Cola trotz Lieferstopp zur Weiterbelieferung von Edeka zu den zum Jahresbeginn vereinbarten Konditionen verpflichtete.

Lieferstopp

Gericht verhandelt zu Edeka gegen Coke

Das Landgericht Hamburg verhandelt am heutigen Freitag im Eilverfahren über den Lieferstopp, den Coca-Cola zum 1. September gegen Edeka verhängt hat. In einer Beschlussverfügung vom 8. September hatte das Gericht Coke zunächst zur Belieferung des Hän

Vestager schaut auf Kartengebühren

Gebührenerhöhungen im Fokus der EU-Wettbewerbskommission – Händlerallianzen positiv bewertet

Brüssel. Die EU-Kommission will Erhöhungen von Kreditkartengebühren genau prüfen. Das kündigt die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an.

OLG Düsseldorf urteilt zu Preisempfehlungen

Zwei Grundsatzurteile zum Preisbindungsverbot schaffen Klarheit für Handel und Industrie / Von Markus Schöner

Frankfurt. Das Preisbindungsverbot ist im Verhältnis Handel und Hersteller ein kartellrechtlicher Dauerbrenner. Zwei Urteile des OLG Düsseldorf aus jüngerer Zeit grenzen die Anwendung des Preisbindungsverbots weiter ein.