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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 02.03.2001 Seite 036

    Recht

    Markenrechts-Erschöpfung ändern

    Berichterstatter des EP-Rechtsausschusses tritt für den Übergang zur internationalen Erschöpfung ein - Kommission soll aktiv werden

    Bonn, 1. März. In die zähe Auseinandersetzung um eine Änderung der geltenden Regelung zur Erschöpfung von Markenrechten, wie sie Teile des Handels und die Verbraucherverbände anstreben, kommt in dieser Woche erneut Bewegung. Im Rechtssausschuss des EU-Par

    [4321 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 07 vom 16.02.2001 Seite 030

    Recht

    Preisdifferenzierung ist ganz natürlich

    Markenverband verweist bei "Erschöpfung" auf "knallharten" Wettbewerb - Vom Handel präferierter "Welteinheitspreis" nur Theorie

    Bonn, 15. Februar. In der Auseinandersetzung um eine Revision der geltenden EU-Regelung zur Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden jetzt mit dem Rückenwind der amtierenden schwedischen EU-Ratspräsidentsc

    [3076 Zeichen] € 5,75