Neues EU-Kartellrecht: Übergangsfrist endet am 1. Juni 2023

Am 1. Juni 2022 trat eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (VGVO) in Kraft, welche den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen zwischen Handel und Industrie regelt. Aktuell läuft noch die einjährige Übergangsfrist für Alt-Verträge,

Neues EU-Kartellrecht regelt Vertragsbeziehungen von Handel und Lieferant

Am 1. Juni 2022 ist eine neue europäische Vertikal-Gruppenfreistellungs-verordnung (VGVO) in Kraft getreten, die für die nächsten zwölf Jahre den Rechtsrahmen für Lieferbeziehungen regeln wird. Mittlerweile liegen - nach Veröffentlichung der begleite

Geänderte Preisangaben-Vorschriften ab 28. Mai 2022

Am 28. Mai 2022 tritt eine überarbeitete Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Grundlage ist eine EU-Richtlinie, mit der die Verbraucher u.a. vor der Werbung mit „unechten“ Preissenkungen (Schaukelpreise) geschützt werden sollen. So werden z.B. di

Preisbindung nur bei Kommissionsgeschäften

Kürzlich hat das Bundeskartellamt gegen den Kölner Ranzen- und Taschenhersteller Fond of GmbH wegen verbotener Preisbindung ihrer Handelspartner ein Bußgeld in Höhe von 2 Mio. Euro verhängt. Das Unternehmen hatte laut Bundeskartellamt über Jahre hinw

Verkaufsdaten-Austausch zum Teil unkritisch

Im letzten Jahr hat der BTE davor gewarnt, dass der Informationsaustausch zwischen Händlern und Lieferanten, die eigene Shops betreiben, einen Kartellrechtsverstoß darstellen kann. Dies hatte das Bundeskartellamt vorher dem BTE in einem Schreiben mit

Verkaufsdaten-Austausch: Compliance-Maßnahme ergreifen?

Formulierungsvorschlag von Kanzlei Gleiss Lutz

Der BTE hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass der Informationsaustausch zwischen Einzelhändlern und Lieferanten mit eigenen (Online)Shops einen Kartellrechtsverstoß darstellen kann. Im Fokus steht hier die Herausgabe von vollständigen Verkaufsd

Vertikale Preisbindung: Im Zweifel verboten!

BTE-Gespräch beim Bundeskartellamt

Die Bußgeldbescheide des Kartellamtes für Wellensteyn und P&C wegen verbotener Preisabsprachen haben die Modebranche verunsichert. Der BTE hat daher das Gespräch mit dem Bundeskartellamt gesucht. Vor kurzem kam es zusammen mit dem Fachverband German

Grundpreisauszeichnungspflicht berücksichtigen!

Seit 1. September 2000 gibt es eine gesetzliche Pflicht zur Grundpreisauszeichnung. Alle Waren, die Endverbrauchern nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, müssen danach - auch in Anzeigen und Prospekten sowie im Schaufenster und i

Vorsicht vor kartellrechtswidriger Preiskontrolle!

Einflussnahme nur bei passenden Verträgen möglich

Vor kurzem sorgte eine Hausdurchsuchung bei Peek & Cloppenburg für Schlagzeilen. Das Bundeskartellamt ermittelte wegen des Verdachts vertikaler Preisbindung. Solch kartellwidriges Verhalten – das Verbot der Preisbindung zweiter Hand – geht meist vom

Vorauszeichnung schriftlich fordern!

Seit einiger Zeit ist der gesamte Einzelhandel in den Fokus des Bundeskartellamtes gerückt. Kritisch gesehen wird z.B. die in der Modebranche gängige Praxis der Vorauszeichnung, da die Kartellrechtler hierin eine unzulässige Bevormundung des Handels durc