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    Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2011 Seite 016

    Rückblick Recht

    Debatte um Wettbewerbsrecht hält an

    Bußgelder für zahlreiche Markenhersteller – Debatte um vertikale Preisbindung – Kartellamt startet Sektoruntersuchung LEH

    Frankfurt. Markenhersteller zahlen Millionenbußen für Preisabsprachen. Edeka darf Einzelhändler Ratio kaufen, Tönnies den Sauenschlachter Tummel dagegen nicht. Auch 2011 bewegte das Kartellrecht die Gemüter.

    [4053 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2011 Seite 16

    Rückblick Recht

    Debatte um Wettbewerbsrecht hält an

    Bußgelder für zahlreiche Markenhersteller – Debatte um vertikale Preisbindung – Kartellamt startet Sektoruntersuchung LEH

    Frankfurt. Markenhersteller zahlen Millionenbußen für Preisabsprachen. Edeka darf Einzelhändler Ratio kaufen, Tönnies den Sauenschlachter Tummel dagegen nicht. Auch 2011 bewegte das Kartellrecht die Gemüter.

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    Lebensmittel Zeitung 52-53 vom 23.12.2009 Seite 015

    Rückblick Recht

    Mit den scharfen Waffen des Rechts

    Kartellrecht hält Industrie und Einzelhandel in Atem - Rossmann verteidigt die Preishoheit - Edeka gerät ins Visier - Rewe lenkt ein

    Frankfurt. Die Juristerei ist oft zu Unrecht ungeliebt. Ein unglaubliches Feuerwerk spannender Fälle der zuweilen schwierigen Beziehung zwischen Industrie und Handel entfachte in diesem Jahr einmal mehr das Wettbewerbsrecht. Der wohl spektakulärste Kart

    [4315 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2007 Seite 021

    Rückblick Recht

    Politik nimmt Handel an die Kandare

    Neues Kartellrecht stärkt Hersteller und Selbständige - Sondertatbestände für Lebensmittel

    Berlin, 27. Dezember. Das kurz vor Jahresende verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch schafft Sondertatbestände für den Lebensmittelhandel. Ein Eckpunkt ist das grundsätzliche Verbot, Lebensmittel unter dem Einstandspreis zu verkaufen. A

    [2277 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2006 Seite 021

    Rückblick Recht

    Dauerstreit um Preise entschieden

    Verkäufe unter Einstand verboten - Wenige Ausnahmen zugelassen

    Frankfurt, 28. Dezember. Der heftige Streit zwischen zwei Bundesministerien um den Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis setzte sich auch im Jahre 2006 fort. Während das Verbraucherschutzministerium zunächst auf die strikte Variante setzte,

    [2518 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 30.12.2005 Seite 021

    Rückblick Recht

    Seehofer entfacht Preisdiskussion

    Minister will Totalverbot für Verkäufe unter Einstand durchsetzen

    Frankfurt, 29. Dezember. Unerwartet entfacht Landwirtschaftsminister Seehofer im Zuge der Koalitionsverhandlungen erneut die politische Diskussion um Verkäufe unter Einstandspreis. Niemand in Industrie und Handel dürfte damit gerechnet haben, dass Verkäu

    [2356 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 27.12.2002 Seite 016

    Rückblick Recht

    UWG-Reform vorangebracht

    Sonderveranstaltungsrecht nach C & A- Urteilen auf der Kippe

    Frankfurt, 23. Dezember. Der Ruf nach einer Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde in diesem Jahr immer lauter. Ausgangspunkt des Reformverlangens war eine Aktion des Bekleidungsfilialisten C&A. Das Unternehmen hatte am Anfang d

    [2807 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2001 Seite 014

    Rückblick Recht

    EU will Verkauf unter Einstand fördern

    Nationale Verbote sollen gekippt werden - Bundeskartellamt verliert Wal Mart-Prozess - Rabatte und Zugaben nicht mehr reglementiert

    Der 19. Dezember 2001 könnte sich für die kartellrechtliche Problematik des Verkaufs unter Einstandspreis als wichtigstes Datum dieses Jahres herausstellen. An diesem Tag hob das Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschwerdeinstanz für alle Verfügungen des

    [3613 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 28.12.2001 Seite 014

    Rückblick Recht

    Erfolg für Markenartikel

    EU-Erschöpfung bleibt auch weiter geltendes Recht - Tesco-Urteil

    Das Thema "Parallelimporte und Markenrechtsschutz" zog sich durch das Jahr 2001 wie ein roter Faden. Ende November fand mit dem Tesco-Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Streit ein vorläufiges Ende. Bei diesem rechtlichen Problem stehen sich die An

    [2323 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 52 vom 29.12.2000 Seite 023

    Rückblick Recht

    Kartellamt gibt seinen Einstand

    Umstrittene Auslegungsgrundsätze zu § 20 Abs. 4 GWB veröffentlicht - Erste Untersagungsverfügungen erlassen - Rabattgesetz fällt weg

    Frankfurt, 28. Dezember. Zwei herausragende Ereignisse bestimmten im Jahre 2000 die kartell- und wettbewerbsrechtliche Szene dieser Branche. Das Bundeskartellamt meldete sich in diesem Jahr nach vollzogenem Umzug von Berlin nach Bonn mit mehreren Paukensc

    [3860 Zeichen] € 5,75