Preisangaben

Pfand muss separat ausgewiesen werden

Die im deutschen Einzelhandel übliche, separate Pfandauszeichnung („zzgl. Pfand“) ist rechtlich zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof vergangene Woche in einem Grundsatzurteil festgehalten (Az.: I ZR 135/20). „Die gesonderte Angabe von Verkaufsprei

Preisangaben

BGH verhandelte zur Pfandauszeichnung

Die im Handel übliche separate Auszeichnung des Pfandbetrages bei Getränken verstößt nicht gegen die EU-Preisangaben-Richtlinie. Das Pfand gehört nicht zu dem Gesamtpreis, der nach der Richtlinie anzugeben ist. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bund

EuGH billigt übliche Pfandauszeichnung

Der Pfandbetrag muss nicht im ausgewiesenen Preis eingerechnet sein. Er ist kein Bestandteil des Verkaufspreises und kann separat angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) und dem H

Deutsche Pfandangabe hat gute Chancen

Votum des Generalanwaltes am EuGH – Pfandbetrag kein Bestandteil des Verkaufspreises

Im Verfahren um die im deutschen Handel übliche Pfandauszeichnung spricht sich der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof für deren Zulässigkeit aus.

EuGH entscheidet über separate Pfandauszeichnung

Handelsübliche Angaben zum Pfandbetrag vor Europäischem Gerichtshof (EuGH) – Umweltpolitische Aspekte thematisiert

In dem Grundsatzverfahren um die im deutschen Handel gebräuchliche, separate Pfandauszeichnung lässt der EuGH in der mündlichen Verhandlung keine klare Tendenz erkennen.

EuGH wird Pfandauszeichnung klären

Grundentscheidung zur separaten Pfandauszeichnung steht aus – Europäisches Recht maßgeblich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll die Frage klären, ob die Preisangabenrichtlinie eine getrennte Angabe des Pfandbetrages zulässt, wie sie im deutschen Handel gebräuchlich ist.

BGH urteilt zur Pfandauszeichnung

Grundsatzentscheidung zu separaten Pfandpreisen steht bevor – Novelle der Preisangabenverordnung

Am 29. Juli wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die im Lebensmittelhandel übliche separate Auszeichnung des Pfandbetrags zulässig ist.

Preisauszeichnung

BGH entscheidet über Pfandangaben

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof urteilt am 17. Juni über die Zulässigkeit der im Handel üblichen separaten Pfandauszeichnungen. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) hatte bundesweit diverse Verfahren gegen Händler angestrengt, die Getränkepfand in

Preisauszeichnung

Weiteres Gericht bestätigt Pfandpraxis

Schleswig. Händler dürfen nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) das Getränkepfand separat ausweisen (Az. 6 U 49/19). Zwar sei die entsprechende Regelung in der Preisangabenverordnung europarechtswidrig, weil das EU-R

Ministerium prüft Pfandauszeichnung

Gerichte erklären getrennte Angabe von Getränkepreis und Pfandbetrag für unzulässig – Vorgaben der Preisangabenverordnung sind unklar

Berlin. Das gerichtliche Gerangel um eine korrekte Pfandauszeichnung ruft das Bundeswirtschaftsministerium auf den Plan; es prüft eine Klarstellung im Gesetz.