Werbeverbot nicht für Printmedien

Parlamentsausschuss skeptisch gegenüber der EU-Tabakrichtlinie

Brüssel, 10. Oktober. Printmedien sollen von der EU-Richtlinie über die Tabakwerbung nicht erfasst werden. Zu diesem Beratungsergebnis kam der federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seiner Sitzung am 7./8. Oktober. Damit hat sich der Ausschu

Benetton-Schockwerbung in Anzeigen ist erlaubt

Bundesgerichtshof durfte sie nicht untersagen - Bundesverfassungsgericht: Es liegt ein Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung vor

Frankfurt, 14. Dezember. Die Benetton-Anzeigen mit ölverpesteten Enten, Fotografien über Kinderarbeit und einen Stempel "HIV-Positive" durften vom Bundesgerichtshof nicht untersagt werden. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Di

Verfassungsrichter zum Benetton-Fall

Karlsruhe, 26. Oktober. Gegenstand einer mündlichen Verhandlung wird am Mittwoch dem 8. November 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens sein, dem der Bundesgerichtshof (BGH) die Publikation von Werbeanzeig

Deklaration gegen Werbeverbote

dd. Bonn, 2. September. Zum Schutze der Werbung haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) jüngst eine "Deklaration der deutschen Wirtschaft zur Werbefreiheit" verabschiedet. Damit wenden

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Warnung vor Anzeigengeschäften

BVD: Vorsicht bei Schaltung von Anzeigen in "Polizeipublikationen"

Wie. Bonn, 2. Juni. Der Europaverband der Selbständigen (BVD) rät Selbständigen zur äußersten Vorsicht bei Anzeigengeschäften mit vorgeblichen Publikationen der Polizei und vor dem Abschluß derartiger Verträge. Der BVD teilt mit, daß kommerzielle Anzeig

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Saturn-"Dompfennige" abgemahnt

Wie. Düsseldorf, 27. August. Der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb (WiW) hat die Werbung von drei Saturn-Häusern im Kölner Stadtanzeiger abgemahnt und eine Unterlassungserklärung gefordert. Der Unterhaltungselektronik-Händler hatte a

Marktbeeinträchtigung liegt nicht vor

Der Bundesgerichtshof weist deshalb die Klage gegen eine unlautere Preiswerbung zurück / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 27. August. Ein Verbrauchermarkt, der bei einer Bierwerbung nicht den Endpreis (Getränkepreis plus Pfand), sondern nur den Warenpreis hervorhebt, verstößt zwar gegen die Preisangabenverordnung, der Verstoß ist aber nicht geeignet, den Wettbewer

Togal-Werbung vom BGH gebilligt

Geschmacklose "Stammtischparolen" waren nicht wettbewerbswidrig

Wie./vwd. Karlsruhe, 28. Mai. Der für Wettbewerbssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat in Übereinstimmung mit der Vorinstanz (OLG München) keinen Anlaß gesehen, eine aufsehenerregende Werbekampagne des Pharmaherstel

BGH toleriert Plus-Geburtstagwerbung

Werbeanzeige fand Gnade vor den Karlsruher Richtern - Rechtsprechung wurde liberalisiert / Von Diethard Wiechmann

Karlsruhe, 3. April. "Auch außerhalb des 25-Jahre-Rhythmus des § 7 Absatz 3 Nr. 2 UWG darf ein Handelsunternehmen in der Werbung auf ein Firmenjubiläum hinweisen. Daraus, daß zusammen mit dem Hinweis auf das Firmenjubiläum einzelne Waren aus dem Angebot u

Koch-Institut gegen Irreführung

Berliner Gesundheitswächter verurteilten Philip Morris-Werbung

Wie. Berlin, 18. Juli. Der inzwischen beendete Streit um die Anzeigenkampagne des Zigarettenherstellers Philip Morris hat in der vergangenen Woche auch das Berliner Robert Koch-Institut (RKI), eine der Nachfolgeorganisationen des Bundesgesundheitsamtes, a