EuGH-Entscheidung trifft auf gespaltenes Echo bei den Verbänden

Markenverband kritisiert Urteil zur Beweislastverteilung bei Erschöpfung - Parallelimporteure: Teilerfolg für freien Warenverkehr

Bonn, 30. April. Auf harsche Schelte in der Markenartikelindustrie stößt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Beweislastverteilung bei der markenrechtlichen Erschöpfung "Die vom EuGH als "Modifizierung" beschönigte und f

Produktpiraterie verzeichnet weiter Hochkonjunktur

Wirtschaft beklagt laxe Verfolgung durch die Strafermittlungsbehörden - Behandlung als Kavaliersdelikt

p.k. Berlin, 6. April. Bei der Ahndung von Marken- und Produktpiraterie in Deutschland beklagt die betroffene Wirtschaft auch weiterhin gravierende Mängel. Polizei- und Staatsanwaltschaften sind für den Umgang mit dieser Form der Wirtschaftskriminalität w

Markenrechte nicht weiter beschränken

Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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Produktpiraten verstärkt abschrecken

Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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Forderungen bei Rot-Grün angemeldet

BVE und Markenverband für Nachbesserung des Kartellrechts und gegen restriktive Verpackungsregeln / Von Petra Klein

Bonn, 15. Oktober. Auch nach der kürzlich erfolgten Kartellnovelle bleibt das Thema Handelskonzentration für die Deutsche Ernährungsindustrie und die Markenartikelindustrie auf der politischen Tagesordnung. Die Forderung zu Nachbesserungen des Kartellrech

Markenrecht

Streit um Marken

Das neue Markenrecht steht auf dem Prüfstand - gibt es eine Revision?

Alltag in einem deutschen Kaufhaus: Zwischen die geschäftige Kundenschar mischt sich unwillkommener Besuch. Es ist der Gerichtsvollzieher. Der überraschten Geschäftsleitung präsentiert er eine einstweilige Verfügung wegen Verstosses gegen Paragraph 24 Mar

Markenverband gegen Parallelimporte

Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend