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    Lebensmittel Zeitung 18 vom 02.05.2003 Seite 034

    Recht

    EuGH-Entscheidung trifft auf gespaltenes Echo bei den Verbänden

    Markenverband kritisiert Urteil zur Beweislastverteilung bei Erschöpfung - Parallelimporteure: Teilerfolg für freien Warenverkehr

    Bonn, 30. April. Auf harsche Schelte in der Markenartikelindustrie stößt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Beweislastverteilung bei der markenrechtlichen Erschöpfung "Die vom EuGH als "Modifizierung" beschönigte und f

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    Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 034

    Recht

    Produktpiraterie stärker bekämpfen

    Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

    Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 09.06.2000 Seite 052

    Service Marketing

    Über Produktfälscher aufklären

    Produktpiraterie: EU-Abgeordnete drängen auf Sensibilisierung der Öffenlichkeit

    p.k. Bonn, 8. Juni. Das europäische Parlament hat sich offensichtlich eine energischere Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie auf die Fahnen geschrieben. Ein aktueller Entschließungsantrag von Ende März setzt neben einer effizienteren Strafverfolgun

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    Lebensmittel Zeitung 22 vom 02.06.2000 Seite 030

    Recht

    Die Verfolgung soll effizienter werden

    APM will Ermittlungsbehörden mit Leitfaden bei der Bekämpfung der Produkpiratie helfen

    p.k. Bonn, 31.Mai. Mit einem neu entwickelten Leitfaden für die Polizei-und Ermittlungsbehörden will der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) die Defizite bei der Verfolgung der Produktfälschungsdelikte in den Griff be

    [3119 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 14 vom 07.04.2000 Seite 028

    Recht

    Produktpiraterie verzeichnet weiter Hochkonjunktur

    Wirtschaft beklagt laxe Verfolgung durch die Strafermittlungsbehörden - Behandlung als Kavaliersdelikt

    p.k. Berlin, 6. April. Bei der Ahndung von Marken- und Produktpiraterie in Deutschland beklagt die betroffene Wirtschaft auch weiterhin gravierende Mängel. Polizei- und Staatsanwaltschaften sind für den Umgang mit dieser Form der Wirtschaftskriminalität w

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 25 vom 25.06.1999 Seite 022

    Recht

    Markenrechte nicht weiter beschränken

    Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

    p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 028

    Recht

    Produktpiraten verstärkt abschrecken

    Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

    Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 16.10.1998 Seite 026

    Recht

    Forderungen bei Rot-Grün angemeldet

    BVE und Markenverband für Nachbesserung des Kartellrechts und gegen restriktive Verpackungsregeln / Von Petra Klein

    Bonn, 15. Oktober. Auch nach der kürzlich erfolgten Kartellnovelle bleibt das Thema Handelskonzentration für die Deutsche Ernährungsindustrie und die Markenartikelindustrie auf der politischen Tagesordnung. Die Forderung zu Nachbesserungen des Kartellrech

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 25.04.1997 Seite 026

    Recht

    Markenverband gegen Parallelimporte

    Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

    Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

    Recht

    Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

    Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

    Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

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