Markenrechte nicht weiter beschränken

Markenverband verteidigt gegenwärtige Regelung des Grundsatzes der europaweiten Erschöpfung - Von Petra Klein

p.k. Bonn, 24. Juni. Das Tauziehen um eine Revision der geltenden Regelung einer europaweiten Erschöpfung von Markenrechten, wie sie von Teilen des Handels und den Verbraucherverbänden angestrebt wird, geht weiter. Vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Rats

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Produktpiraten verstärkt abschrecken

Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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Markenschutz ist besser durchsetzbar

Markenrechtler diskutieren in München über Erschöpfungsgrundsatz bei Reimporten aus Drittländern / Von Werner Prill

München, 22. Oktober. Mit den ökomischen Aspekten der Erschöpfung des Markenrechts beschäftigten sich die 300 Teilnehmer Mitte letzter Woche auf dem Markenforum 1998. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem "Silhouette"-Grundsatzurteil vor

Forderungen bei Rot-Grün angemeldet

BVE und Markenverband für Nachbesserung des Kartellrechts und gegen restriktive Verpackungsregeln / Von Petra Klein

Bonn, 15. Oktober. Auch nach der kürzlich erfolgten Kartellnovelle bleibt das Thema Handelskonzentration für die Deutsche Ernährungsindustrie und die Markenartikelindustrie auf der politischen Tagesordnung. Die Forderung zu Nachbesserungen des Kartellrech

Markenpiraten machen fette Beute

Aktionskreis weist auf Sicherungstechniken hin - Schaden in Milliardenhöhe

p.k. Bonn, 8. Oktober. Immer mehr Branchen sind Opfer von Produkt-und Markenpiraten. Und: Die Fälschungen werden immer ausgefeilter. Sicherheitstechniken können das Übel an der Wurzel bekämpfen. Bei den kostspieligen Investitionen in Präventivmaßnahmen so

Markenverband fordert Markenschutz im Internet

Effizientere Kontrollen von Bonn verlangt - Stellungnahme an das Bundesjustizministerium vorgelegt

Wie. Wiesbaden, 12. Juni. Die Erweiterung der internationalen TOP-Level- Domains und die hiermit verbundenen Konflikte zwischen Markeninhabern und Domains-Name-Anmeldern sind Themen einer Sitzung der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf

Markenverband gegen Parallelimporte

Die Markenartikelhersteller halten an dem Erschöpfungsgrundsatz des neuen Markenrechts eisern fest / Von Petra Klein

Bonn, 24. April. Die Markenartikelindustrie wehrt sich gegen eine Revision der geltenden Regelung zum Erschöpfungsgrundsatz, wie sie von Teilen des Handels angestrebt wird. Hintergrund: die EU-Kommission will am heutigen Freitag in einer Expertensitzung b

Piraten und Spekulanten

Als deutliches Warnsignal gegen die aufkommende Markenpiraterie und die Zunahme von Spekulationsmarken hat der Markenverband Wiesbaden ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bezeichnet. Hier hatte ein Markenerfinder den Namen 'Classe E' eintragen lassen, M