Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

EU berät Regeln für Amazon & Co.

Nächsten Montag starten EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten (Rat) ihre Trilogverhandlungen zum Digital Services Act (DSA), basierend auf dem Beschluss der Parlamentarier von vergangener Woche. Die Abgeordneten haben etwa für den

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Markenverband gegen Fälschungen

Berlin. Der Markenverband hat zu einem wirksamen Schutz vor gefälschter Ware vor allem auf Onlineplattformen aufgerufen. Um den Produktpiraten online das Handwerk zu legen, müsse die EU-Kommission deren Hauptvertriebswege trocken legen. „Die EU-weite

Coty streitet gegen Amazon

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs soll Plattformhaftung für Markenrechtsverletzungen klären

Luxemburg. Abermals kämpft der Parfümhersteller Coty für den Schutz von Markenrechten auf Online-Plattformen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

EuGH urteilt über Urheberrecht am Geschmack

Grundsatzurteil zum Schutz von Lebensmitteln gegen Me-too-Produkte – Geschmackserlebnis nicht hinreichend objektivierbar

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am kommenden Dienstag darüber entscheiden, ob Lebensmittel dem Schutz des Urheberrechts unterfallen können. Eine Entscheidung zugunsten des Klägers hätte weitreichende Folgen für die Branche.

EU-Zollbehörden legen Bericht vor

Brüssel. Die europäischen Zollbehörden haben 2017 an den EU-Außengrenzen mehr als 31 Mio. nachgeahmte und gefälschte Waren in einem Gesamtwert von über 580 Mio. Euro beschlagnahmt. Die am häufigsten vertretene Kategorie waren Nahrungsmittel (24 Proze

Plan gegen Plagiate auf Plattformen

Brüssel. Die EU-Kommission will 2018 eine regelmäßig zu aktualisierende „Watch List“ über Plattformen veröffentlichen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben und Produktfälschungen zumindest erleichtern. Sie hat eine entsprechende Konsultation gestart

Amazon & Co. geht es an den Kragen

Plattformen sollen für Umsatzsteuerbetrug von Anbietern geradestehen – Haftung für Plagiate nicht vorgesehen

Brüssel/Berlin. Während es politischer Konsens ist, Online-Plattformen bei der Abführung der Umsatzsteuer (USt) in die Pflicht zu nehmen, hat es die EU-Kommission Kritikern zufolge verpasst, eine Haftung der Marktplätze für den Verkauf von Fälschunge

Amazon & Co. sollen für Fälschungen haften

EU-Parlament fordert mehr Verantwortung für Internet-Plattformen – Markenverband sieht EU-Kommission in der Pflicht

Straßburg. Seit Jahren setzt sich der Markenverband dafür ein, dass Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay mehr Verantwortung beim Kampf gegen Markenrechtsverletzungen übernehmen. Vergangene Woche hat das EU-Parlament nun einen Initiativbericht mit