Digital Services Act im Testlauf

Private und behördliche Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Plattformen – Diverse Verfahren angelaufen – Problem der Zustellung

Der Digital Services Act (DSA) soll die Überwachung von Online-Plattformen verbessern. Zahlreiche Verfahren wurden bereits angestoßen. Ob sie gegen unkontrollierte Warensendungen aus Drittstaaten helfen, muss sich erst noch zeigen.

EU berät Regeln für Amazon & Co.

Nächsten Montag starten EU-Parlament, die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten (Rat) ihre Trilogverhandlungen zum Digital Services Act (DSA), basierend auf dem Beschluss der Parlamentarier von vergangener Woche. Die Abgeordneten haben etwa für den

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Markenverband gegen Fälschungen

Berlin. Der Markenverband hat zu einem wirksamen Schutz vor gefälschter Ware vor allem auf Onlineplattformen aufgerufen. Um den Produktpiraten online das Handwerk zu legen, müsse die EU-Kommission deren Hauptvertriebswege trocken legen. „Die EU-weite

Coty streitet gegen Amazon

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs soll Plattformhaftung für Markenrechtsverletzungen klären

Luxemburg. Abermals kämpft der Parfümhersteller Coty für den Schutz von Markenrechten auf Online-Plattformen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Plan gegen Plagiate auf Plattformen

Brüssel. Die EU-Kommission will 2018 eine regelmäßig zu aktualisierende „Watch List“ über Plattformen veröffentlichen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben und Produktfälschungen zumindest erleichtern. Sie hat eine entsprechende Konsultation gestart

Amazon & Co. geht es an den Kragen

Plattformen sollen für Umsatzsteuerbetrug von Anbietern geradestehen – Haftung für Plagiate nicht vorgesehen

Brüssel/Berlin. Während es politischer Konsens ist, Online-Plattformen bei der Abführung der Umsatzsteuer (USt) in die Pflicht zu nehmen, hat es die EU-Kommission Kritikern zufolge verpasst, eine Haftung der Marktplätze für den Verkauf von Fälschunge

Amazon & Co. sollen für Fälschungen haften

EU-Parlament fordert mehr Verantwortung für Internet-Plattformen – Markenverband sieht EU-Kommission in der Pflicht

Straßburg. Seit Jahren setzt sich der Markenverband dafür ein, dass Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay mehr Verantwortung beim Kampf gegen Markenrechtsverletzungen übernehmen. Vergangene Woche hat das EU-Parlament nun einen Initiativbericht mit