Telemediengesetz zahnlos

Providerhaftung für Markenrechtsverletzungen im Internet weiter ungelöst

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Störerhaftung von Webseiten-Betreibern fast vollständig abschaffen. Ihr Vorschlag für ein neues Telemediengesetz ist vor den Bundestagswahlen aber chancenlos. Damit ist die Novelle jedoch nicht vom Tisch. Im W

Portal thematisiert Produktpiraterie

Frankfurt, 11. Oktober. Die deutsche Vertretung der Internationalen Handelskammer (ICC), der Markenverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) haben eine Informationsplattform zum Thema

Gemeinsam gegen Produktpiraterie

Berlin/Wiesbaden, 27. April. Internet-Auktionsforen werden zunehmend zum Marktplatz für gefälschte und nachgemachte Produkte. Der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werfen führenden Internet-Auktionshäusern vor, nicht entschie

Plagiat-Verkäufe in einem Internet-Auktionshaus sind zu unterlassen

Hersteller von Rolex-Uhren wehren sich erfolgreich vor dem BGH gegen Internet-Versteigerung von gefälschten Rolex-Markenartikeln

Karlsruhe, 18. März. Erhalten Internet-Auktionshäuser von Markenverletzungen auf ihren Webseiten Kenntnis, müssen sie entsprechende Angebote unverzüglich sperren. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Die Betreiber solcher Internetseiten können, so die