Telemediengesetz zahnlos
Providerhaftung für Markenrechtsverletzungen im Internet weiter ungelöst
Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Störerhaftung von Webseiten-Betreibern fast vollständig abschaffen. Ihr Vorschlag für ein neues Telemediengesetz ist vor den Bundestagswahlen aber chancenlos.
Damit ist die Novelle jedoch nicht vom Tisch. Im W
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