Telemediengesetz zahnlos

Providerhaftung für Markenrechtsverletzungen im Internet weiter ungelöst

Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion will die Störerhaftung von Webseiten-Betreibern fast vollständig abschaffen. Ihr Vorschlag für ein neues Telemediengesetz ist vor den Bundestagswahlen aber chancenlos. Damit ist die Novelle jedoch nicht vom Tisch. Im W