Musterschutz-Regeln verabschiedet

Wie./vwd. Straßburg, 17. September. Mit der Annahme des im Vermittlungsausschuß Ende Juli erreichten Kompromisses durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist am Dienstag dieser Woche in Straßburg nach sieben Jahren Beratungen die Richtlinie über den

Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend