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    Lebensmittel Zeitung Nr. 44 vom 30.10.1998 Seite 030

    Recht

    Kampf gegen die Produktpiraterie

    Binnenmarkt wird beeinträchtigt - Die EU-Kommission will bald ein Grünbuch vorlegen

    Wie./vwd. Brüssel, 29. Oktober. Die Europäische Kommission will schärfer gegen Fälschungen und Produktpiraterie in der Europäischen Union vorgehen. Dazu sollen auf Grundlage eines Grünbuchs Tragweite und wirtschaftliche Auswirkungen von Fälschungen und Pi

    [2363 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

    Recht

    Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

    Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

    Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

    [5125 Zeichen] € 5,75