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    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 032

    Recht

    EU-Markenschutz geht nationalem Datenschutz vor

    EuGH: Bei Verdacht auf Nachahmungen müssen dem Markeninhaber alle Informationen gegeben werden

    Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Die adidas-Salomon AG, Herzogenaurach, hat sich jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Forderung durchsetzen können, dass ihr als Markeninhaberin konkrete Informationen über die Bestimmung von Waren geliefert

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 14 vom 09.04.1999 Seite 026

    Recht

    Mehr Piratenware beschlagnahmt

    Wie./vwd. Bonn, 8. April. Der Zoll beschlagnahmte 1998 nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums 2 000 Warensendungen mit gefälschten Produkten und zog damit Waren im Wert von 28 Mio. DM aus dem Verkehr. Die Marken-und Produktpiraterie sei inzwischen zu

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 26.02.1999 Seite 028

    Recht

    Produktpiraten verstärkt abschrecken

    Markenverband: Die Behandlung der Produktpiraterie in der EU als Straftatbestand ist dringend geboten / Von Petra Klein

    Bonn, 25. Februar. Während der Handel bei der Bekämpfung der Markenpiraterie die Probleme weniger in der Ausgestaltung des Rechtsrahmens, sondern eher beim praktischen Vollzug sieht, fordert die Markenartikelindustrie neben Verbesserungen bei der Rechtset

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