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    Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2011 Seite 026

    Recht

    EuGH klärt Zollpflichten bei Imitaten aus Drittstaaten

    Urheberrechtsverletzung nur durch Ware für den EU-Binnenmarkt – Richter definieren Anhaltspunkte für begründeten Verdacht

    Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag vergangener Woche die Voraussetzungen geklärt, unter denen EU-Zollbehörden Waren aus Drittstaaten zurückhalten dürfen, die möglicherweise die Rechte des geistigen Eigentums verletzen (verbun

    [2087 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 09.12.2011 Seite 26

    Recht

    EuGH klärt Zollpflichten bei Imitaten aus Drittstaaten

    Urheberrechtsverletzung nur durch Ware für den EU-Binnenmarkt – Richter definieren Anhaltspunkte für begründeten Verdacht

    Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag vergangener Woche die Voraussetzungen geklärt, unter denen EU-Zollbehörden Waren aus Drittstaaten zurückhalten dürfen, die möglicherweise die Rechte des geistigen Eigentums verletzen (ve

    [2087 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 42 vom 22.10.1999 Seite 032

    Recht

    EU-Markenschutz geht nationalem Datenschutz vor

    EuGH: Bei Verdacht auf Nachahmungen müssen dem Markeninhaber alle Informationen gegeben werden

    Wie./vwd. Luxemburg, 21. Oktober. Die adidas-Salomon AG, Herzogenaurach, hat sich jetzt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit der Forderung durchsetzen können, dass ihr als Markeninhaberin konkrete Informationen über die Bestimmung von Waren geliefert

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