Markenschutz

Mindesthaftstrafe ist unverhältnismäßig

Eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren für Markenfälschungen, wie sie das bulgarische Recht vorsieht, ist unverhältnismäßig. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (C-655/21). Bulgarische Behörden hatten in einem Bekleidun

Brüssel plant Plattformgrundgesetz

EU reformiert das E-Commerce-Recht – Markenverband fordert, dass Amazon & Co. keine illegalen Angebote Dritter anbieten dürfen

Brüssel. Bis vergangene Woche sammelte die EU-Kommission Feedback zum geplanten neuen Digitalrecht. Ein Punkt sorgt bei Markenherstellern und Handel für heftige Debatten: das Haftungsregime großer Onlineplattformen.

Coty streitet gegen Amazon

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs soll Plattformhaftung für Markenrechtsverletzungen klären

Luxemburg. Abermals kämpft der Parfümhersteller Coty für den Schutz von Markenrechten auf Online-Plattformen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Plan gegen Plagiate auf Plattformen

Brüssel. Die EU-Kommission will 2018 eine regelmäßig zu aktualisierende „Watch List“ über Plattformen veröffentlichen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben und Produktfälschungen zumindest erleichtern. Sie hat eine entsprechende Konsultation gestart

Amazon & Co. sollen für Fälschungen haften

EU-Parlament fordert mehr Verantwortung für Internet-Plattformen – Markenverband sieht EU-Kommission in der Pflicht

Straßburg. Seit Jahren setzt sich der Markenverband dafür ein, dass Online-Plattformen wie Amazon oder Ebay mehr Verantwortung beim Kampf gegen Markenrechtsverletzungen übernehmen. Vergangene Woche hat das EU-Parlament nun einen Initiativbericht mit