Handlungsbedarf für die Praxis

Erweiterter Leistungsschutz gegen Produktnachahmungen / Von Thorsten Beyerlein

München. Die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wird in Deutschland durch die Änderung des UWG umgesetzt, zu der ein Regierungsentwurf vorliegt. Danach kann künftig gegen Produktnachahmungen nicht mehr nur der Geschädigte selbst klagen, sond

Produktpiraten noch besser bekämpfen

EU-Kommission will Vorschläge für das nationale Strafrecht vorlegen

Brüssel, 4. Mai. Die EU-Kommission will mit einem Vorschlag für die Bekämpfung von Produktpiraterie den EU-Staaten erstmals Vorschriften für das nationale Strafrecht machen. EU-Justizkommissar Franco Frattini legte vorige Woche in Brüssel einen Entwurf f

§ Hintergrund §

Cyclamatwert. Im EU-Gesetzgebungsverfahren zu verschiedenen Süßstoffen hat sich das Europa-Parlament dafür ausgesprochen, den Grenzwert für Cyclamat sowohl in Getränken auf Wasserbasis als auch für Getränke auf der Grundlage von Milch und Milchprodukten b

"Wir sind keine Produktpiraten"

Parallelimporteure verwahren sich energisch gegen Gleichsetzung mit Produktfälschern

Hamburg, 13. März. Der Verband Freier Deutscher Markenimporteure (VFDM), der sich seit 1997 für eine Änderung der Rechtslage in Richtung "Internationale markenrechtliche Erschöpfung" und damit für Parallelimporte von Markenware aus Drittstaaten einsetzt,

Produktpiraterie wird noch schärfer bekämpft

EU-Kommission legt neuen Richtlinienentwurf vor - Markenverband: Fälschungen gefährden auch die Gesundheit der Verbraucher

Brüssel, 13. Februar. Die EU-Kommission hat einen neuen Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung der Produktpiraterie verabschiedet. Kurz zuvor hatte sie neue Vorschläge zur Verbesserung der Grenzbeschlagnahme von Piratenware vorgestellt. Bevorzugtes Objekt

Produktpiraterie stärker bekämpfen

Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi