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    Lebensmittel Zeitung 17 vom 26.04.2002 Seite 034

    Recht

    Produktpiraterie stärker bekämpfen

    Kommission bereitet verschärfte Richtlinie vor - Handel und Importeure wehren sich gegen Gleichstellung mit richtigen Fälschern

    Brüssel/Bonn, 25. April. Die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Produktpiraterie sollen weiter harmonisiert und auch verschärft werden. Dies ist jedenfalls die Absicht der Kommission. Ein Richtlinienvorschlag der Generaldirektion Binnenmarkt unter Kommi

    [3973 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 11.04.1997 Seite 026

    Recht

    Erschöpfungsprinzip auf dem Prüfstand

    Brüssel will bei Mitgliedsstaaten Meinung für Revision des Markenrechts abtesten - Handel für Änderung /Von Petra Klein

    Bonn, 10. April. Im Markenrecht zeichnet sich Bewegung ab: Die EU- Kommission will Ende des Monats mit Experten aus den Mitgliedsstaaten den Erschöpfungsgrundsatz diskutieren und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten ausloten. Für eine Revision der geltend

    [5125 Zeichen] € 5,75