Keine neuen Strafen für Markenpiraten

Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erteilt einer Strafverschärfung bei Markenrechtsverletzungen eine Absage. "Ein schärferes Strafmaß ist keine Lösung", sagte sie auf der Jahrestagung des Markenverbandes in Berlin. Mit eine

Richtiger Rechtsschutz-Rahmen

Bundesjustizministerin will vor der Produktpiraterie schützen

Wie./vwd Hamburg, 23. November. Produktpiraterie bedroht den grundsätzlichen Leitgedanken des gewerblichen Rechtsschutzes. Dies erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der 1. International Antipiracy Conference letzte Woche