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    Lebensmittel Zeitung 09 vom 05.03.2010 Seite 026

    Recht

    Gesetz lässt auf sich warten

    Regierung setzt Initiative gegen Produktpiraten nur zögerlich um

    Berlin. Ob Union und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarte härtere Bekämpfung der Produktpiraterie noch vor der Sommerpause angehen, ist derzeit unsicher. Geplant sei zunächst "ein Fahrplan-Gespräch" im Bundesjustizministerium, kündigte Dr. Günter Kr

    [1659 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 18 vom 30.04.2009 Seite 028

    Recht

    Kein Pardon für Fälscher

    CDU greift Markenverbands-Position auf - Strafrecht verschärfen

    Berlin. Die Union will nach den Bundestagswahlen die Forderung der Markenartikelindustrie nach einer Verschärfung des Strafrechts für Produktfälschungen aufgreifen. Dies kündigte Wolfgang Bosbach (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender an. In den

    [1083 Zeichen] € 5,75