Urteil gegen Abmahnmissbrauch

BTE und HDE für gesetzliche Regelungen

In der Vergangenheit sind immer wieder Modehändler abgemahnt worden, weil ihr Internet-Auftritt wettbewerbswidrig war oder zumindest rechtlich umstrittene Formulierungen enthielt. Dabei gab es immer wieder den Verdacht, dass die Abmahnung missbräuchlich

Storch Heinar bekommt Recht

Urteil: Persiflage-Marke darf weiterhin Thor Steinar verspotten

Das in der rechtsextremistischen Szene beliebte Label Thor Steinar ist mit dem Versuch gescheitert, die Persiflage-Marke Storch Heinar verbieten zu lassen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies vergangene Woche in einem Urteil die Klage der Thor-Steinar-He

Thor Steinar muss weitere Läden räumen

Hamburg, Berlin, Leipzig: Die bei Rechtsextremen beliebte Marke Thor Steinar muss immer mehr Läden räumen. Jetzt hat auch das Landgericht Leipzig der Räumungsklage des Vermieters Immovaria Beteiligungen AG stattgegeben. Der Tønsberg-Laden in der Leipzige

Abschied von einem Ladenhüter

Pünktlich zur Saure-Gurken-Zeit bestätigt das Bundesverfassungsgericht den Ladenschluss und lässt den Bundesländern gleichzeitig eine Neuregelung offen. Damit schafft sich das Gesetz selbst ab.

Fast hätte man glauben können, dem Sommer 2004 mangele es bereits vor Beginn der großen Ferienzeit an Themen für das Sommerloch. Dankbar dürfen wir deshalb über die Rückkehr eines wirklich guten Stoffes sein: des Ladenschlussgesetzes. Die Entscheidung der

Ladenschluss bleibt: BVerfG weist Kaufhof-Klage zurück

Übergabe der Ladenschluss-Regelung an die Bundesländer ist denkbar

Die Geschäfte bleiben auch künftig nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen. Eine Beschränkung des Ladenschlusses verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch vergangener Woche in Karlsruhe. Dam

WE gewinnt Prozess um Namensrechte

TV-Sender darf ME nicht senden

Der Bekleidungsfilialist WE im niederländischen Utrecht hat einen Prozess gegen den Fernseh- und Rundfunkbetreiber Holland Media Group (HMG) in Hilversum gewonnen, bei dem es um Namensrechte ging. Die Richter haben HMG unter Androhung einer Geldstrafe in

Werbeverbot

Lands' End unterliegt vor Gericht

Die deutsche Tochter des US-Versandhauses für klassische Freizeitbekleidung, die Lands' End GmbH mit Sitz im saarländischen Mettlach, darf nicht mehr für ihre uneingeschränkte Garantie - Slogan "Guaranteed.Period" - werben. Das Werbeverbot erstreckt sich

Gericht stoppt das FOC Ingolstadt

Bundesweit richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes München

Ein richtungsweisendes Grundsatzurteil, das die Ansiedlung von FOC erschwert, hat am Mittwoch vergangener Woche (4. Mai) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München gefällt: Der Bebauungsplan für das Factory- Outlet-Center in Ingolstadt sei nichtig.

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