Ernsthafte Gefährdung des Systems

DSD erringt einen Etappensieg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel

p.k. Bonn, 2. September. Im Verwaltungsstreitverfahren gegen den hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) wegen des dort etablierten Konkurrenzsystems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen konnte die Duales System Deutschland AG (DSD) mit dem Votum

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DSD punktet gegen Lahn-Dill

p.k. Köln, 26.August. In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD) und dem hessischen Lahn-Dill-Kreis (LDK) um den Ausstieg aus dem Grüne-Punkt-System können die Kölner in dieser Woche für sich einen Etappensieg

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Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

Tragetasche ist Verkaufsverpackung

Entscheidung des OLG Köln zur Verpackungsverordnung hilft DSD beim Umgang mit Trittbrettfahrern / Von Petra Klein

Köln, 18. September. Zumindest als eine Art rechtlicher Etappensieg des Dualen Systems Deutschland (DSD) bei der Bekämpfung des handelspolitisch brisanten Trittbrettfahrerproblems dürfte die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zu werten

Unentgeltlichkeit nur für das DSD

"Einschleichen" in "Grüne Punkt"-Sammelbehältnisse nicht zulässig

Wie./amd. Köln, 17. April. Die Wertstoffsammelbehältnisse des Grünen Punktes dürfen unentgeltlich ausschließlich für das Duale System Deutschland benutzt werden. Dies entschied jetzt die 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln. Damit wurde nach Mitteilung

DSD siegt vor Landgericht Duisburg

"Prosero" muß nun geschäftsschädigende Behauptungen unterlassen

Wie. Duisburg, 30. Januar. Der Oberhausener Firma "Prosero Pfandsysteme" und ihrem als "freier Mitarbeiter" fungierenden Sprecher Jürgen Tenter, sind vom Landgericht Duisburg das Duale System Deutschland betreffende "geschäftsschädigende" Behauptungen ver

DSD-Erfolg vor Landgericht Bonn

p.k. Bonn, 21. März. Ein Unterlassungs-Versäumnisurteil hat das Duale System Deutschland (DSD) beim Landgericht Bonn gegen die Firma Sero-Systeme GmbH erstritten. Deren Geschäftsführer, Jürgen Tenter, hatte in der Vergangenheit bei Industrie und Handel im

Zahlungsklage wurde abgewiesen

Früherer Landkreis Apolda erhält kein Geld vom Dualen System

Wie./amd. Köln, 7. März. Die Duale System Deutschland GmbH (DSD) ist nicht verpflichtet, an den ehemaligen Landkreis Apolda 439 605,75 DM zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Der 9. Zivilsenat in Köln wies damit die Berufung des Landkre

DSD zog den falschen Trumpf

Spielkarten Fabriken machte auch vor dem OLG die entscheidenden Stiche

zim. Köln, 5. Oktober. Produktumhüllungen unterliegen nicht der Verpackungsverordnung und sind deshalb nicht lizenzierungspflichtig. Mit dieser Auffassung widersprach das Oberlandesgericht Köln in der Berufungsverhandlung der Duale System Deutschland GmbH

Grüner Punkt kein "Schwindel"

DSD erwirkt E.V. gegen "Sero-Pfandsysteme" in Duisburg

Wie/amd. Duisburg, 3. August. Die "Sero-Pfandsysteme" dürfen ab sofort weder im geschäftlichen Verkehr noch zu Zwecken der Werbung behaupten, daß der Grüne Punkt ein "Recycling Schwindel" sei. Eine entsprechende Einstweilige Verfügung erließ jetzt die 2.