Berlin: Neues Ladenöffnungsgesetz

Die Berliner Geschäfte dürfen künftig nur noch maximal an zwei, nicht aufeinanderfolgenden Advents-Sonntagen öffnen. Das hat das Landesparlament in der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen. Nach der Neuregelung bleibt es in der Hauptstadt aber b

Durchgestrichene Preise sind legal

Werbung mit einem durchgestrichenen, früher verlangten Preis ist nicht irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit eine Unterlassungsverfügung des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben (Aktenzeichen I-20 U 28/10). In dem ver

Versender bleiben auf Kosten sitzen

Distanzhändler müssen ihren Kunden im Fall von Retouren nicht nur den Kaufpreis, sondern auch die Versandkosten erstatten. Das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, und damit ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gericht

Gericht macht Weg frei für DOC Neumünster

Erster Bauabschnitt mit 15000m² Fläche für Einzelhandel und Gastronomie soll im Winter 2011/12 fertig sein

Das DOC in Neumünster kann gebaut werden. Im Streit mit den Nachbarkommunen hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig den umstrittenen Bebauungsplan der Stadt Neumünster für das Designer Outlet Center für rechtmäßig erklärt. "Mit dem Urteil ist der Weg fr