Robbenverordnung sorgtfür Chaos bei Importen

GermanFashion wirft Behörden Dilettantismus vor

Eine neue Verordnung der EU zu Robbenerzeugnissen hat zu erheblichen Verzögerungen beim Import von Bekleidung nach Deutschland geführt. Wie der Modeverband GermanFashion mitteilt, hingen die Waren von deutschen Modeherstellern tagelang an der Grenze fest

EuGH hebelt Pfand aus

Frankfurt, 16. Dezember. Importgetränke können ebenso wie in Deutschland produzierte Ware künftig pfandfrei verkauft werden. Das ist das Fazit einer gemeinsamen Expertise der Rechtsanwälte Prof. Dr. Clemens Weidemann, Dr. Rolf Karpenstein, Martin Seyfart

Landwirte begrüßen Importrind-Urteil

Bonn, 1. März. Die "Interessengemeinschaft BSE-geschädigter Landwirte im Deutschen Bauernverband (DBV)" hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem die Anordnung zur Tötung importierter Rinder aus Großbritannien, Nordirland und der Schweiz für n

"Unkontrollierbares Eindringen in die Privatsphäre"

Am 20. Mai 1997 verabschiedete die Europäische Union die so genannte Fernabsatzrichtlinie. Sie formuliert Mindestbedingungen für den Schutz der Verbraucher im Zeitalter von E-Commerce und Internet. Bis zum Juni dieses Jahres (spätestens) muss sie in natio

Export nach England erlaubt

BONN Zeitschriften aus Deutschland, die Tabakwerbung enthalten, dürfen weiterhin nach Großbritannien exportiert werden. Dies hat das britischeHealth Department entschieden. Großbritannien plant einen Gesetzentwurf, der das ab Juli 2002 europaweit geltende

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Warenverkehr beeinträchtigt

Österreichische Kosmetikordnung birgt Hindernisse

vwd./kü. Luxemburg, 4. Februar. Die österreichische Kosmetikverordnung ist mit geltendem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Zu dieser Schlußfolgerung gelangte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Urteil zur Vereinbarkeit dieser Regel

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Cassis de Dijon

Das wohl berühmteste und weitreichendste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt den Namen des französischen Fruchtlikörs "Cassis de Dijon". Das deutsche Handelsunternehmen Rewe wollte dieses Produkt in Deutschland einführen, scheiterte aber an

Markenschutz ist besser durchsetzbar

Markenrechtler diskutieren in München über Erschöpfungsgrundsatz bei Reimporten aus Drittländern / Von Werner Prill

München, 22. Oktober. Mit den ökomischen Aspekten der Erschöpfung des Markenrechts beschäftigten sich die 300 Teilnehmer Mitte letzter Woche auf dem Markenforum 1998. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem "Silhouette"-Grundsatzurteil vor

BSE-Verordnung für Baden-Württemberg gekippt

Verwaltungsgerichtshof: BSE ist keine Tierseuche - Landwirtschaftsministerium: Kein Urteil über BSE

Wie./vwd. Mannheim, 29. Januar. Die Bonner BSE-Verordnung von 1996, die die Einfuhr von Schweizer Rindern nach Deutschland verbietet, ist in Baden- Württemberg unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer am vorigen Donnerstag

Exportverbot bestätigt

Alkohol-Getränk in "Sektflaschen" nicht nach Moldawien

Wie. Kassel, 16. Oktober. Nach dem Streit und das alkoholische Getränk "Yves Roche" gibt es nun auch gerichtliche Auseinandersetzungen um das schäumende alkoholhaltige Getränk einer Rüdesheimer Weinkellerei mit der Bezeichnung "Jules Royal". Das oberste