Rauchen, aber ohne volle Mahlzeit

Gericht bestätigt Bußgeld gegen Raucherlokal, in dem Tellergerichte serviert wurden

Gaststätten in Rheinland-Pfalz sind grundsätzlich rauchfrei zu betreiben. Eine Ausnahme und damit eine Rauchererlaubnis ist für den Betreiber einer Gaststätte möglich, deren Betrieb nur aus einem Gastraum mit einer Grundfläche von weniger als 75 Quadratm

Rauchverbot gilt auch in Passagen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist Klage von Gastronomin ab / Passage ist keine Außengastronomie

MANNHEIM. Die Bewirtschaftung von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer überbauten Einkaufspassage ist keine (rauchverbotsfreie) Außengastronomie im Sinne des Landesnichtraucherschutzgesetzes. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würt

Rauchverbot gilt nicht stundenweise

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Nichtraucherschutz hat im Speiselokal Vorrang

Selbst drei Jahre nach Einführung des Nichtraucherschutzes in den meisten deutschen Bundesländern versuchen Gastronomen, die Grenzen des Nikotingenusses durch kreative Lösungen auszuloten. Doch im Zweifel räumen die Gerichte dem Nichtraucherschutz den Vo

Rauchlos kostet Umsatz

Verpächter trägt für Umsatzeinbußen keine Verantwortung

Allerorten stöhnen Gastronomen über massive Umsatzrückgänge, seitdem die Bundesländer in Deutschland Raucherinnen und Rauchern durch strenge Rauchverbote den öffentlichen Genuss von Tabakwaren madig machen. Ein Gastronom stellte sich jetzt auf den Sta

Recht kurz

Versetzungsklausel Ein Arbeitgeber kann sich zulässigerweise im Rahmen eines Arbeitsvertrags das Recht vorbehalten, den Einsatz des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsort (etwa innerhalb des Unternehmens) zu bestimmen. Übt der Arbeitgeber während des

Raucherzimmer stört Erholung

Amtsgericht gibt Gästen Recht: Zigarettenluft passt nicht zum Wellness-Wochenende

Das Amtsgericht Meldorf hat einem Hotelier empfohlen, seine Zahlungsklage gegen ein Ehepaar zurückzunehmen, das bei diesem zu Gast war. Das Ehepaar hatte bei ihm ein Wellness-Wochenende zum Preis von insgesamt 349Euro gebucht. Folgender Hintergrund: D

Kein Qualm im Einkaufszentrum

Oberverwaltungsgericht: Rauchverbot gilt auch für Lokale in einem Ladencenter

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in zwei Eilbeschlüssen entschieden (Az.: 4 B 512/09, 4 B 657/09). In dem einen Fall

Kein Qualm im Shop

Gericht: Rauchverbot gilt auch im Einkaufszentrum

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststätten, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in zwei Eilbeschlüssen entschieden (Az.: 4 B 512/09, 4 B 657/09). In dem einen Fall ging es

Recht kurz

Haftungsrecht Auch für Hoteliers und Gastronomen von Interesse: das Maß der Aufsichtspflicht bei kleinen Kindern. Bei einem Kind im Alter von fünfeinhalb Jahren muss ein Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass das auf einem Spielplatz spielende Kind in r

Rauchen ist Privatvergnügen

Arbeitsgericht: Fristlose Kündigung, wenn Raucherpause nicht gestempelt wurde

Seit der Nichtraucherschutz in Deutschland großgeschrieben wird, müssen auch rauchende Mitarbeiter im Gastgewerbe zurückstecken. Rauchen erlaubt der Chef meist nur noch vor dem Lieferanteneingang. Und in Betrieben mit Zeiterfassung müssen sich die Mitarb