CNN-Forderungen gekürzt

Oberlandesgericht München: Lizenzgebühr des Senders unangemessen / Von Stephan Büttner

Erfolg fürs Gastgewerbe: In dem Verfahren des Arabella Sheraton Airport Hotels in Düsseldorf gegen den Nachrichtensender CNN hat das OLG München mit zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil vom 30.06.2011 den jahrelang geführten Rechtsstreit beendet. Erge

Gema-Gebühren sparen

Wichtige Hinweise zur Anmeldung von Silvesterveranstaltungen / Von Stephan Büttner

Zum Jahreswechsel hat musikalische Unterhaltung Hochsaison. Viele Gastronomen und Hoteliers werden den Gästen bei Silvesterveranstaltungen Musik bieten - live oder vom Tonträger. In diesem Fall sitzen die Gema und unter Umständen auch andere urheberrecht

Gema und die Narren

Amtsgericht bestätigt die Tarifeinstufung eines Gastronomen / Von Stephan Büttner

Am 11. 11. wurde die närrische Zeit eingeläutet. Nicht nur in den Karnevals-Hochburgen Köln, Düsseldorf oder Mainz, sondern bundesweit in vielen Orten stimmt man sich wieder auf die heißen Karnevalstage im Februar 2010 ein. Verbunden sind damit eine Viel

Keine Gema für Hochzeit

Amtsgericht Bochum: "Keine öffentliche Musikveranstaltung" / Von Stephan Büttner

Das Amtsgericht Bochum wies in einem Anfang 2009 veröffentlichten Urteil eine Zahlungsklage der Gema gegen einen Gastronomen wegen Musikwiedergabe auf einer Hochzeitsfeier zurück. Es handelte sich nach Auffassung des Gerichts nicht um eine öffentliche Mu

Gastronom schlägt Gema

Amtsgericht Bochum: Keine Gebühren nach Betriebsaufgabe / Von Stephan Büttner

Endlich wieder einmal ein erfolgreiches Gerichtsverfahren gegen die Gema: Das Amtsgericht (AG) Bochum wies die Gema-Zahlungsklage gegen einen Gastronomen ab. Es sah in der Betriebsaufgabe des Gastronomen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Ge

CNN soll 1 Euro erhalten

Hotelfernsehen: Schiedsstelle reduziert Kabelweitersendegebühr / Von Stephan Büttner

Die Schiedsstelle für urheberrechtliche Streitigkeiten musste sich mit einer Forderung des Nachrichtensenders CNN gegen die Hotellerie auseinandersetzen. Ende 2008 hat sie hierzu einen Einigungsvorschlag unterbreitet: Die ursprünglich von CNN verlangte G

Aufreger des Monats

Wenig Gespür bei der Rundfunkgebühr

Es gibt tausend gute Gründe, die für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sprechen. Und für Gebühren, die zu bezahlen sind. Den Sendern und der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) scheint aber jegliches Feingefühl abhanden gekommen zu sein. Wer Werb

Das Hotelzimmer ist öffentlich

Bei der Verbreitung von TV-Programmen drohen Urheberrechtsverletzungen

Es gibt kaum noch Hotels, die ihren Gästen nicht ein TV-Gerät im Hotelzimmer zur Verfügung stellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 07.12.06, Az.: C-306/05) hat klargestellt, dass bereits die Verbreitung eines Signals an in den Hotelzimmern

Kostspieliger Hörgenuss im Solarium

Nicht für jeden Lautsprecher dürfen zusätzliche Gebühren erhoben werden

Mediengebühren sind der natürliche Feind eines jeden Hotelbetriebs. Für jedes Zimmer kassiert die Gema extra Gebühren. 14,60 Euro sind das derzeit pro Zimmer und Monat für ein Fernsehgerät. Bei Rundfunk und CD-Geräten fallen noch einmal Extra-Gebühren an

Aldi zahlt keine Gebühr

Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P