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    Lebensmittel Zeitung 23 vom 06.06.2003 Seite 036

    Recht

    Kritik an Gerichtsentscheidung

    VG Lüneburg genehmigt Plan zum Bau eines FOC in Soltau

    Lüneburg, 5. Juni. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat vor kurzem der Klage der Stadt Soltau auf Genehmigung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines 20000qm großen Fabrikverkaufscenters an der Autobahnabfahrt Soltau-Ost stattgegeben. Das niedersäc

    [2899 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2003 Seite 036

    Recht

    Karlsruhe bejaht Deckungsschutz

    Versicherung muss Raucher-Prozess gegen Reemtsma absichern

    Karlsruhe, 27. März. Der Bundesgerichtshof hat jetzt den Deckungsschutz eines Rauchers gegen seine Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage gegen einen Zigarettenhersteller bejaht. Die Versicherung wollte keine Kosten für den Prozess gegen den

    [2511 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 40 vom 04.10.2002 Seite 036

    Recht

    Ein Landkreis ist nicht marktmächtig

    Bundesgerichtshof: Textilfilialist C&A muss weiter eine Servicegebühr für eingelöste Wertgutscheine von Asylbewerbern zahlen

    Karlsruhe, 2. Oktober. Die Servicepauschale bei der Abrechnung von Wertgutscheinen für Asylbewerber ist nicht kartellrechtswidrig. Dies entschied der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in der vorigen Woche. Die Karlsruher Kartellwächter hatten folgende

    [3388 Zeichen] € 5,75