Sieg der Hartnäckigkeit

Beschäftigung trotz Untreue - Kassiererin schreibt Rechtsgeschichte

Erfurt. Arbeitgeber müssen künftig auch bei schwerwiegenden Verstößen eines Mitarbeiters prüfen, ob sie diesen statt zu kündigen nicht erst abmahnen. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Fall der Kaiser's-Kassiererin "Emmely" ändert eine Jahrzehnte al

Vielflieger-Bonuspunkte stehen Arbeitgebern zu

Bundesarbeitsgericht schafft Klarheit: Arbeitnehmer dürfen Sondervorteile nicht selbst nutzen

Erfurt, 20. April. Bonuspunkte für Vielflieger stehen dem Arbeitgeber zu. Er kann seinen Mitarbeitern verbieten, zum Beispiel Sondervorteile aus einem "Miles and More"-Vielfliegerprogramm privat zu nutzen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in

Leiharbeitnehmer dürfen wählen

Bei der Ermittlung der Betriebsratsgröße zählen sie aber nicht mit

Erfurt, 24. April. Leiharbeitnehmer dürfen bei Betriebsratswahlen wählen, sie zählen aber bei der Ermittlung der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nicht mit. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Richter des 7. Senats in Erfurt besch

Betriebsrat muss über Kündigungen immer als Gremium entscheiden

Bundesarbeitsgericht: Beschlussfassungsfehler im Anhörungsverfahren für eine Kündigung sind nicht vom Arbeitgeber zu vertreten

Erfurt, 27. Februar. Ein möglicher Fehler des Betriebsrats bei seiner Beschlussfassung im Anhörungsverfahren ist grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber zuzurechnen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Die Erfurter Richter des 2. Senats hatten dabei fo

Vorsatz nur bei Schadenseintritt

Erfurt, 8. Mai. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil nochmals deutlich gemacht, dass eine volle Haftung des Arbeitnehmers für von ihm angerichtete Schäden im Betrieb nur bei Vorsatz bezüglich des Schadenseintritts angenommen werden kann. Die Par

Wettbewerbsverbot war ungültig

Es sollte nur Arbeitsplatzwechsel des Arbeitnehmers erschweren

Erfurt, 25. April. Vereinbart ein Arbeitgeber exklusiv nur mit seinem leistungsstärksten Mitarbeiter ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und nicht mit anderen Mitarbeitern, die ebenfalls gekündigt haben, läuft er Gefahr, dass diese Abrede gegenstandlo

Richter sprechen Urlaubsgeld zu

Tarifvertrag wird in Erfurt arbeitnehmerfreundlich ausgelegt

Erfurt, 18. April. Einer Arbeitnehmerin ist jetzt vom Bundesarbeitsgericht ihr Urlaubsgeld für das Jahr 1998 zugesprochen worden, obwohl sie in dem betreffenden Jahr arbeitsunfähig erkrankt war. Die Erfurter Richter hatten folgenden Sachverhalt rechtlic

Zentraleinkäufer kein "Leitender"

Erfurt, 11. April. Der Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens, der auf der dritten Führungsebene des Unternehmens angesiedelt, aber nur für den Einkauf eines beschränkten Warensortiments (hier: Damen-Lederwaren) und für weniger als 2 Prozent des Ges

Bei Weihnachtsgeld ist Kürzung möglich

Erfurt, 22. November. In Betrieben, in denen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten über einen Sanierungs-Tarifvertrag verhandelt wird, müssen die Arbeitnehmer mit einer Kürzung ihres Weihnachtsgeldes rechnen. Sind solche Pläne den Beschäftigten bekannt,

Wochenarbeitszeit ohne Betriebsrat

Erfurt, 1. November. Die Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Das hat am Dienstag dieser Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Danach dürfen Arbeitgeber bei Neueinstellungen Arb