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    Lebensmittel Zeitung 33 vom 19.08.2005 Seite 032

    Recht

    Aldi zahlt keine Gebühr

    Gericht: Nicht beim Verkauf von originalverpackter brauner Ware

    Koblenz, 18. August. "Ein Lebensmitteldiscounter, der bei Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung original verpackte Rundfunkempfangsgeräte zum Kauf anbietet, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig." Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-P

    [2879 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 05 vom 04.02.2005 Seite 036

    Recht

    Kommunen können ihre Zentren gezielt schützen

    VGH Mannheim bestätigt Bebauungspläne der Stadt Riedlingen - "Innenstadtrelevante Sortimente"

    Mannheim, 3. Februar. Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat mit einem Urteil vom 4. November 2004, das vergangene Woche rechtskräftig wurde, klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Gemeinden durch Bebauungspl

    [4173 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 13 vom 26.03.2004 Seite 032

    Recht

    Red-Bull-Dose auf dem Prüfstand

    LG Mannheim hebt einstweilige Verfügung auf - Berufung vor OLG

    Frankfurt, 25. März. Das Landgericht Mannheim hat eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Red Bull gegen den Getränkeimporteur Übermorgen GmbH aufgehoben. Die 4. Kammer für Handelssachen begründet ihr Urteil mit Zweifeln an der Einzigartigkeit der Re

    [2343 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 20 vom 16.05.2003 Seite 030

    Recht

    Aldi soll Rundfunkgebühr zahlen

    Gericht: Bloße Möglichkeit des Programmempfangs reicht aus

    Mannheim, 15. Mai. Bieten Discounter wie Aldi bei Sonderaktionen Rundfunkgeräte zum Verkauf an, müssen sie - ebenso wie der Fachhandel - Rundfunkgebühren entrichten. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg am Montag di

    [2677 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 15 vom 12.04.2002 Seite 034

    Recht

    Provisionshinweis reicht nicht aus

    Gericht erkennt Teilzeitverlangen einer Arbeitnehmerin an

    Mannheim, 11. April. Der Verweis des Arbeitgebers auf ein nicht mehr haltbares Provisionssystem ist nicht ausreichend, wenn der Arbeitnehmer unter Berufung auf das neue Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch deren Lage ver

    [1967 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 05 vom 30.01.1998 Seite 032

    Recht

    BSE-Verordnung für Baden-Württemberg gekippt

    Verwaltungsgerichtshof: BSE ist keine Tierseuche - Landwirtschaftsministerium: Kein Urteil über BSE

    Wie./vwd. Mannheim, 29. Januar. Die Bonner BSE-Verordnung von 1996, die die Einfuhr von Schweizer Rindern nach Deutschland verbietet, ist in Baden- Württemberg unwirksam. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer am vorigen Donnerstag

    [2264 Zeichen] € 5,75