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Lebensmittel Zeitung 04 vom 27.01.2006 Seite 036

Recht

Großflächigkeit wird neu definiert

Bundesverwaltungsgericht: Erst bei Überschreiten von 800 qm

Berlin, 26. Januar. "Ein Einzelhandelsbetrieb ist als großflächig einzuordnen, wenn er eine Verkaufsfläche von 800 qm überschreitet." Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht Ende November 2005. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Die Leipziger Bundes

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Lebensmittel Zeitung 42 vom 15.10.2004 Seite 032

Recht

Sieg für Einzelhandel

Für Ladenfunk müssen keine Gebühren gezahlt werden

Münster, 14. Oktober. Der in vielen Betriebsstätten des Einzelhandels ausgestrahlte Ladenfunk ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kein gebührenpflichtiger Rundfunk (LZ 41, S. 36). Jetzt liegen der LZ auch die Urteilsgründe der

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Lebensmittel Zeitung 41 vom 08.10.2004 Seite 036

Recht

Ladenfunk ist kein Rundfunk

Handelsunternehmen muss für eine Filiale keine Gebühren zahlen

Münster, 7. Oktober. Der in vielen Geschäften ausgestrahlte private Ladenfunk mit Werbebeiträgen und Musik ist kein gebührenpflichtiger Rundfunk. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Mit diesem Urteil des

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Lebensmittel Zeitung 02 vom 09.01.2004 Seite 028

Recht

Ein Persilschein für das Vfw-System

LG Köln: Systemteilnehmer verstoßen nicht gegen UWG-Regeln - Einzelhändler genießt nach Länder-Zustimmung Vertrauensschutz

Köln, 8. Januar. Das Pfand- und Rücknahmesystem der Vfw AG ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Einzelhändler, der diesem System angeschlossen ist, verstößt nicht gegen § 1 UWG. Dies entschied das Landgericht Köln am Ende des Jahres 2003 und wies damit

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Lebensmittel Zeitung 04 vom 24.01.2003 Seite 033

Recht

Zwangspfandgegner sind gescheitert

Bundesverwaltungsgericht weist ihre Klage als unzulässig zurück - Höhn und Trittin mit Verfahrensausgang in Leipzig zufrieden

Leipzig, 23. Januar. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag voriger Woche die gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage der Hersteller und Vertreiber von Einweg-Verpackungen für Getränke abgewiesen. Die Richter des 7. Senats

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Lebensmittel Zeitung 49 vom 06.12.2002 Seite 032

Recht

Münster stoppt NRW-Sonderweg

OVG gibt grünes Licht für bundesweiten Vollzug des Pflichtpfands

Bonn, 5. Dezember. Die Versuche der Pfandgegner, die Sanktion mit rechtlichen Mitteln zu kippen, haben einen weiteren empfindlichen Rückschlag erlitten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster machte in der letzten Woche den Weg frei fü

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Lebensmittel Zeitung 37 vom 13.09.2002 Seite 036

Recht

Sieg für Zwangspfandgegner in NRW

VG Düsseldorf stoppt Pfandpflicht - Erste pfandfreie Zone im Bundesgebiet - Trittin besteht auf Vollzug in übrigen Ländern

Bonn, 12. September. In der rechtlichen Auseinandersetzung um die Einführung des Zwangspfands ab 1. Januar muss Bundesumweltminister Jürgen Trittin eine folgenreiche Schlappe hinnehmen. Nachdem das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) die Sanktion für Nor

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Lebensmittel Zeitung 13 vom 28.03.2002 Seite 040

Recht

Streit um die Reinigung

LAG Düsseldorf: Bei Berufskleidung zahlt der Arbeitgeber

Düsseldorf, 28. März. Eine Betriebsvereinbarung, wonach dem Arbeitnehmer auferlegt wird, die Reinigungskosten für vom Arbeitgeber gestellte Berufskleidung selber zu tragen, ist unwirksam wenn sie geltendem Tarifvertragsrecht widerspricht. Dies entschied

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Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 20.08.1999 Seite 026

Recht

Zwangsschließung war rechtswidrig

Verwaltungsgericht: Landesamt für Arbeitsschutz stand kein öffentliches Interesse zur Seite

d.b. Berlin, 19. August. Für die zwangsweise Schließung eines Berliner Zigarrengeschäfts in den Arkaden am Potsdamer Platz wegen der verbotswidrigen Sonntagsöffnung gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts kein besonderes Erfordernis im öf

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Lebensmittel Zeitung Nr. 27 vom 09.07.1999 Seite 024

Recht

Legehennen obsiegen in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht hält deutsche Käfiggröße für Tierquälerei

msa. Frankfurt, 8. Juli. Die "Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung" ist verfassungswidrig und damit nichtig. Wer neue Käfiganlagen errichtet, muß ab sofort das strengere Tierschutzgesetz beachten. Altanlagen werden von dem Urteil aber nic

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