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    Lebensmittel Zeitung 34 vom 26.08.2022 Seite 24

    Recht & Politik

    „Wir brauchen mehr Stabilität in den politischen Aussagen“

    HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth spricht im Interview mit der LZ über Steuerentlastungen, die Tierwohlabgabe und Corona-Maßnahmen im Herbst

    Herr Genth, das Konsumklima ist auf ein Allzeittief gefallen. Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten belasten die Verbraucher. Wie dramatisch ist die Lage im Handel? Wir haben in Deutschland eine paradoxe Situation. Eigentlich verfügt die

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    Lebensmittel Zeitung 4 vom 28.01.2022 Seite 24

    Recht & Politik

    Corona-Maßnahmen

    Gerichte kippen 2G-Regel im Handel

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Pflicht zu 2G-Kontrollen im Einzelhandel am Dienstag außer Vollzug gesetzt (Az. 1 S 89/22). Mit Niedersachsen, Bayern und dem Saarland sind die 2G-Regeln im Handel damit nun in vier Bundesländern v

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    Lebensmittel Zeitung 45 vom 12.11.2021 Seite 18

    Recht & Politik

    HDE warnt vor erneutem Lockdown

    Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz wirft Fragen auf – Arbeitgeberverbände fordern Auskunftsrecht und warnen vor Flickenteppich

    Die Ampel-Koalitionäre reagieren mit einen Gesetzentwurf auf die rasant steigenden Corona-Infektionen. Am Arbeitsplatz soll demnach künftig 3G gelten. Hessen, Bayern und Sachsen sind schon einmal vorgeprescht.

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    Lebensmittel Zeitung 38 vom 18.09.2020 Seite 24

    Recht & Politik

    Regelungschaos beim Kassengesetz

    Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht auf einer Umsetzung des Kassengesetzes zum 30. September. Das Gesetz sei ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug und habe einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf gehabt, beton

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    Lebensmittel Zeitung 12 vom 24.03.2016 Seite 25

    Recht und Politik

    Fiskus will in der Kasse nachschauen

    Finanzministerium legt Referentenentwurf gegen Umsatzsteuerbetrug an Registrierkassen vor – SPD fordert Kassen- und Bonpflicht

    Berlin. Die Kassen in Handel und Gastronomie sollen gegen Manipulationen gesichert werden, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Der Handel fordert Augenmaß. Der SPD gehen die Vorschläge von Wolfgang Schäuble (CDU) nicht weit genug.

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    Lebensmittel Zeitung 8 vom 26.02.2016 Seite 30

    Recht und Politik

    IT-Sicherheitsgesetz in der Kritik

    Verbände fordern Ernährungssektor auszuklammern – Laufende Kosten in Millionenhöhe

    Berlin. Das von der Bundesregierung geplante IT-Sicherheitsgesetz stößt im Handel auf Ablehnung. Die Verbände warnen vor erheblichen Kosten ohne Sicherheitsgewinn.

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