Pandemie-Bekämpfung

Handel begrüßt Corona-Rechtsrahmen

Der Handelsverband Deutschland findet den Entwurf von Gesundheits- und Justizministerium für das neue Bundesinfektionsschutzgesetz „gut und verhältnismäßig“. Die Bundesländer können im Kampf gegen Covid-19 eine Maskenpflicht anordnen und im konkreten

Corona-Maßnahmen

Bayern verzichtet auf 2G im Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Zugangsbeschränkung auf Geimpfte und Genesene („2G“) im Handel außer Vollzug gesetzt. Aus der Landesverordnung gehe nicht klar hervor, welche Betriebe der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienten und so vo

Handel drohen neue Corona-Auflagen

Handelskongress Deutschland kritisiert Krisenmanagement der Politik – Impfkampagne der Branche soll forciert werden

Die Zuspitzung der Pandemie-Lage bestimmte die Gespräche auf dem Handelskongress Deutschland. Neuerliche Auflagen sollen verhindert werden; mit Forderungen nach einer Impfpflicht hielten sich die Branchenvertreter zurück.

Corona-Maßnahmen

Hessen lässt 2G im gesamten Handel zu

Hessen prescht vor und hat „auf Wünsche aus der Branche hin“ dem Einzelhandel generell freigestellt, nur noch Geimpfte und Genesene (2G) in seine Geschäfte zu lassen. Damit entfallen Abstands- und Maskenpflicht. Das Land reagiert damit auf einen Geri

Hessen strebt gerichtliche Klärung zu 2G im Handel an

Grill-Händlerin darf Zutritt auf Geimpfte und Genesene beschränken – Landkreis prüft Rechtsmittel gegen Beschluss

Händler dürfen von der 2G-Option nicht grundlos ausgenommen werden, befindet ein hessisches Gericht. Das Land verweist indes darauf, dass der Handel die Grundversorgung sicherstellen muss.

Bundes-Notbremse gerät ins Stocken

Massive Kritik an bundeseinheitlichen Corona-Regeln – Experten rechnen mit Verfassungsbeschwerden – LEH betroffen

Berlin. Am heutigen Freitag debattiert der Bundestag über die bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen. Der Weg zum Verfassungsgericht ist vorgezeichnet.

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So trifft die Notbremse den LEH

€ 5,75

Personal in Berlin und Sachsen muss zum Test

OVG Bautzen bestätigt Pflicht zum Negativ-Nachweis für Angestellte mit Kundenkontakt – Handelsverband will Rechtsweg beschreiten

Berlin. Der Bund will in wenigen Tagen entscheiden, ob Betriebe ihren Beschäftigten Testangebote unterbreiten müssen. Sachsen und Berlin wollen jetzt schon mehr: Die Länder verlangen zwingend Negativ-Nachweise von allen Beschäftigten mit Kundenkontakt.

Gerichte werden allmählich ungeduldig

Corona-Maßnahmen der Länder werden kritischer betrachtet – Zahlreiche neue Eilbeschlüsse

Berlin. Die Politik wirkt angesichts der anhaltenden Pandemie zunehmend überfordert. Die Gerichte blicken kritischer auf die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Die stetige Flut an Eilentscheiden lässt den föderalen Flickenteppich noch bunter werden.

Bayern bei Masken im Alleingang

München. Allen Bemühungen um Vereinheitlichung zum Trotz: Die Bundesländer verfolgen weiter eigene Strategien im Kampf gegen Corona. In Geschäften in Bayern müssen ab Montag FFP2-Masken getragen werden. „Aktuell besonders besorgniserregend ist das Au

Edeka erringt Pyrrhussieg an der Saar

Eilanträge gegen 800-qm-Schwelle ohne Erfolg in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen

Saarlouis. Edeka geht in mehreren Bundesländern im Eilverfahren gegen strengere Zutrittsbeschränkungen für größere Läden vor. Der Erfolg ist bislang überschaubar.