Händler klagen gegen Notbremse

Bundesinfektionsschutzgesetz landet in Karlsruhe – Wettbewerbsverzerrungen beanstandet – Verdopplung der Abstandsfläche auch im LEH

Berlin. Die Initiative „Händler helfen Händlern“ und die FDP-Fraktion wollen gegen die bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen Verfassungsbeschwerden einreichen. Juristische Ansatzpunkte gibt es gleich an mehreren Stellen.

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Das beinhaltet die Bundesnotbremse für den Handel

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