Corona-Maßnahmen

HDE begrüßt Lockdown-Verzicht

Der Handelsverband begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag von einem erneuten Lockdown für den Handel abgesehen hat. Allerdings fordert der HDE wegen der 2G-Pflicht eine Anpassung der Wirtschaftshilfen. Die Eintrittshürde – 30 Proz

Händler klagen gegen Notbremse

Bundesinfektionsschutzgesetz landet in Karlsruhe – Wettbewerbsverzerrungen beanstandet – Verdopplung der Abstandsfläche auch im LEH

Berlin. Die Initiative „Händler helfen Händlern“ und die FDP-Fraktion wollen gegen die bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen Verfassungsbeschwerden einreichen. Juristische Ansatzpunkte gibt es gleich an mehreren Stellen.

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Das beinhaltet die Bundesnotbremse für den Handel

€ 5,75

Gerichte werden allmählich ungeduldig

Corona-Maßnahmen der Länder werden kritischer betrachtet – Zahlreiche neue Eilbeschlüsse

Berlin. Die Politik wirkt angesichts der anhaltenden Pandemie zunehmend überfordert. Die Gerichte blicken kritischer auf die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen. Die stetige Flut an Eilentscheiden lässt den föderalen Flickenteppich noch bunter werden.