Hausrecht

Gericht billigt FFP2-Maskenpflicht

Eine FFP2-Maskenpflicht im LEH ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar, so das LG Augsburg. Besuchsregeln würden zwar vom Diskriminierungsverbot begrenzt. In dem Rahmen aber dürfe das Hausrecht strenger sein als behördliche Regeln,

Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

Pandemie-Bekämpfung

Handel begrüßt Corona-Rechtsrahmen

Der Handelsverband Deutschland findet den Entwurf von Gesundheits- und Justizministerium für das neue Bundesinfektionsschutzgesetz „gut und verhältnismäßig“. Die Bundesländer können im Kampf gegen Covid-19 eine Maskenpflicht anordnen und im konkreten

„Ein Lockdown wäre nicht mehr zu begründen“

Über die rechtliche Zulässigkeit von künftigen Corona-Maßnahmen sprach die LZ mit Rechtsanwalt Michael Below von Heuking

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt bereits vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung im Herbst, falls keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden. Der Verwaltungsrechtler Michael Below führte mehrere Verfahren gegen die Corona-Regeln, unter anderem gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht.

Infektionsschutzgesetz

HDE fürchtet neue Zugangsregeln

Der Handelsverband HDE sieht die von mehreren Bundesländern in die Diskussion gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisch. Zwar begrüßt der Verband die Vorlage eines Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause. Für die angedachten neuen Zuga

Corona-Verordnungen

Schuhe gehören nicht zur Grundversorgung

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage eines Schuhhändlers gegen die 2G-Pflicht am Dienstag zurückgewiesen. Schuhe gehören nach Auffassung der Richter nicht zur Grundversorgung (Az. 1 S 3781/21). Nach einem Urteil des VGH Bayern s

Corona spaltet die Handelsbranche

Nonfood-Händler leiden unter Lockdown und ziehen vor die Gerichte – LEH und Online profitieren

Vom harten Lockdown zur Bundesnotbremse, von Click&Meet zur 2G-Pflicht – ähnlich wechselvoll wie das Auf und Ab der Corona-Wellen sind die Regelungen für den Handel auch in 2021.

Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.

Tedi sieht sich an 2G nicht gebunden

Nonfood-Händler verweigert Corona-Kontrollen – Tedi und Baumärkte monieren regional unterschiedliche Handhabung

Die Einführung der „2G-Regelung“ für den Einzelhandel mit nicht-täglichem Bedarf sorgt weiter für Unmut und Unklarheiten. Während erste Nonfoodhändler bereits klagen, ignoriert Tedi schlicht die Auflagen.

Nonfood-Handel will Gleichbehandlung

Händler sehen sich bei Corona-Auflagen im Vergleich zum LEH benachteiligt – Woolworth klagt gegen die 2G-Regel

Der Unmut der Nonfood-Händler ist groß. Während Lebensmittelhändler und Drogeriemärkte ohne Beschränkung öffnen dürfen, gilt im Nonfood-Handel die 2G-Regel. Das kostet erheblich an Frequenz und Umsatz. Die Händler sind verärgert. Woolworth klagt jetzt gegen die 2G-Regel.