Corona-Pandemie

Gutachten zu erneutem Lockdown

Auch bei einer deutlichen Zunahme der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen, dürften erneute Geschäftsschließungen oder 2G/3G-Regelungen rechtlich nicht zu halten sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechtsanwalt Michael Below auf Basis einer Anal

„Ein Lockdown wäre nicht mehr zu begründen“

Über die rechtliche Zulässigkeit von künftigen Corona-Maßnahmen sprach die LZ mit Rechtsanwalt Michael Below von Heuking

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt bereits vor einer „katastrophalen“ Corona-Entwicklung im Herbst, falls keine geeigneten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen werden. Der Verwaltungsrechtler Michael Below führte mehrere Verfahren gegen die Corona-Regeln, unter anderem gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht.

Handel drohen neue Corona-Auflagen

Handelskongress Deutschland kritisiert Krisenmanagement der Politik – Impfkampagne der Branche soll forciert werden

Die Zuspitzung der Pandemie-Lage bestimmte die Gespräche auf dem Handelskongress Deutschland. Neuerliche Auflagen sollen verhindert werden; mit Forderungen nach einer Impfpflicht hielten sich die Branchenvertreter zurück.

Corona-Maßnahmen

Testpflicht ist laut OVG rechtmäßig

Das OVG Münster hat einen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für nicht Immunisierte abgelehnt (Az.: 13 B 1393/21.NE). Geimpfte und Genesene tragen weniger zum Infektionsgeschehen bei und weisen einen hohen Schutz vor Hospitalisierung auf. Wer sic

Bundes-Notbremse gerät ins Stocken

Massive Kritik an bundeseinheitlichen Corona-Regeln – Experten rechnen mit Verfassungsbeschwerden – LEH betroffen

Berlin. Am heutigen Freitag debattiert der Bundestag über die bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen. Der Weg zum Verfassungsgericht ist vorgezeichnet.

[4387 Zeichen]

So trifft die Notbremse den LEH

€ 5,75

Personal in Berlin und Sachsen muss zum Test

OVG Bautzen bestätigt Pflicht zum Negativ-Nachweis für Angestellte mit Kundenkontakt – Handelsverband will Rechtsweg beschreiten

Berlin. Der Bund will in wenigen Tagen entscheiden, ob Betriebe ihren Beschäftigten Testangebote unterbreiten müssen. Sachsen und Berlin wollen jetzt schon mehr: Die Länder verlangen zwingend Negativ-Nachweise von allen Beschäftigten mit Kundenkontakt.

NRW-Verordnung

Maskenpflicht vor Läden unzulässig

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren eine Bestimmung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung gekippt, die zum Tragen einer Alltagsmaske „im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften“ verpflichtet. Die F

Corona-Maßnahmen

Zum Einkaufen nur noch mit OP-Maske

Berlin. Der Nonfood-Handel bleibt geschlossen, und in geöffneten Geschäften wird ein qualifizierter, medizinischer Mund-Nasen-Schutz Pflicht, sprich: OP-Masken, KN95-, N95- oder FFP2-Masken. Darauf haben sich die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angel

Bayern bei Masken im Alleingang

München. Allen Bemühungen um Vereinheitlichung zum Trotz: Die Bundesländer verfolgen weiter eigene Strategien im Kampf gegen Corona. In Geschäften in Bayern müssen ab Montag FFP2-Masken getragen werden. „Aktuell besonders besorgniserregend ist das Au

Edeka erringt Pyrrhussieg an der Saar

Eilanträge gegen 800-qm-Schwelle ohne Erfolg in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen

Saarlouis. Edeka geht in mehreren Bundesländern im Eilverfahren gegen strengere Zutrittsbeschränkungen für größere Läden vor. Der Erfolg ist bislang überschaubar.