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    Lebensmittel Zeitung 2 vom 14.01.2022 Seite 22

    Recht & Politik

    Corona-Verordnungen

    Schuhe gehören nicht zur Grundversorgung

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klage eines Schuhhändlers gegen die 2G-Pflicht am Dienstag zurückgewiesen. Schuhe gehören nach Auffassung der Richter nicht zur Grundversorgung (Az. 1 S 3781/21). Nach einem Urteil des VGH Bayern s

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    TextilWirtschaft 1 vom 06.01.2022 Seite 4,5

    Diese Woche

    Klagen und Verluste

    2G im Handel bleibt Flickenteppich, Adler plant Cafés, große Filialisten im Minus: die Woche im Schnelldurchlauf

    -- Streit um 2G im Handel -- Bei 2G bleibt Deutschland ein Flickenteppich: Auch in Brandenburg scheiterte der Versuch, 2G für den Handel juristisch abzuschaffen. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat Ende Dezember den Ei

    [5387 Zeichen] € 5,75

    TextilWirtschaft 1 vom 06.01.2022 Seite 71

    BTE-Mitteilungen

    BTE-Argumentationspapier: Textilien/Bekleidung ist „notwendiger Bedarf“

    Bekanntlich hat kurz vor Jahresende die Klage eines Modehändlers dazu geführt, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 2G-Beschränkung aufgehoben hat. Begründung: Die in der bayerischen Verordnung auftauchende Formulierung „Geschäfte, die der

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    Lebensmittel Zeitung 51 vom 23.12.2021 Seite 15

    Recht & Politik

    Unterschiedliche Urteile zu 2G-Pflicht

    Niedersachsen führt FFP2-Maskenpflicht auch im LEH ein – Woolworth GmbH geht bundesweit gegen Corona-Verordnungen vor

    Das Bemühen um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen scheitert an der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte. Manche Gerichte stützen die 2G-Regeln im Handel, andere verwerfen sie ganz oder teilweise.

    [3418 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 2 vom 15.01.2021 Seite 28

    Recht & Politik

    Bayern bei Masken im Alleingang

    München. Allen Bemühungen um Vereinheitlichung zum Trotz: Die Bundesländer verfolgen weiter eigene Strategien im Kampf gegen Corona. In Geschäften in Bayern müssen ab Montag FFP2-Masken getragen werden. „Aktuell besonders besorgniserregend ist das Au

    [1275 Zeichen] € 5,75