Riegelein gewinnt den Osterhasen-Rechtsstreit

Das Oberlandesgericht Frankfurt erkennt keine Verwechselungsgefahr gegenüber dem Goldhasen von Lindt & Sprüngli

Frankfurt, 29. April. Das neue Markenrecht erlaubt es zwar, auch Formen zu schützen. Der Schutz erstreckt sich aber nur auf die Merkmale, die den Verbrauchern einen Hinweise auf die Herkunft der Ware geben. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt i