BGH verhandelt zu L‘Oréal-Verpackung

Der Bundesgerichtshof hat sich vergangene Woche mit der Frage beschäftigt, ob eine „Mogelpackung“ auch dann gegen geltendes Recht verstößt, wenn sie im Internet angeboten wird. Der Kosmetik- und Körperpflegehersteller L'Oréal hatte im konkreten Fall

Katjes ändert Verpackung nach Kritik

Fruchtgummi-Hersteller reagiert auf Foodwatch-Abmahnung – Bundestag debattiert über Shrinkflation – Erstes Gerichtsurteil

Die Kritik von Verbraucherschützern und Foodwatch an Mengenreduzierungen bei identischen Verpackungen zeitigt Wirkung. Katjes kündigt Konsequenzen an und die Politik greift das Thema „Shrinkflation“ wieder auf.

Gläserstreit von Glück und LieBee dauert an

Bundesgerichtshof verweist zurück an OLG Hamburg – „Emotionsschlagwort“ kein Kriterium

Im Rechtsstreit zwischen der Friedrich Göbber GmbH und der Fürsten-Reform-Gruppe um die Nachahmung von Gläsern hat der BGH ein Grundsatzurteil gefällt. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

Beeskin kämpft um Bienenwachstücher

Lebensmittelaufsicht erlässt Verbotsverfügung – Beanstandung wegen Sensorik, Kennzeichnung und Inhaltsstoffen – Rechtsstreit anhängig

Das Berliner Ordnungsamt hat der Beeskin GmbH das Inverkehrbringen ihrer Bienenwachstücher untersagt. Das Startup zieht nun gegen die Verfügung vor Gericht.

Umweltministerin Lemke will Mehrweg stärken

Novelle des Verpackungsgesetzes – Spekulationen über Angebots- und Rücknahmepflicht – Aldi Süd prüft ab 2024 Mehrweggetränke – Getränkeindustrie alarmiert

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, das Verpackungsgesetz zu ändern, um Mehrwegsysteme zu fördern. Die Getränkeindustrie fürchtet eine Listungspflicht nach österreichischem Vorbild. Die Discounter bringen sich bereits in Stellung.

Storck muss Stückzahl angeben

Anzahl der Einzelpackungen auf „Vorverpackung“ notwendig

Wie viele „Nimm2“ sind in einer Familienpackung enthalten? Diese Frage muss der Hersteller auf der Verpackung beantworten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht zu einer Feststellungsklage geurteilt.

Duales System Interseroh+ verklagt Lidl

Auskunftsklage wegen Mengenmeldung von 2018 – Mehr als 500 Eigenmarkenhersteller involiert

Interseroh+ will Lidl für eine fehlerhafte Mengenmeldung in Anspruch nehmen. Dazu wenden sich die Kölner nun an die Eigenmarken-Hersteller des Discounters.

Wirtschaft soll für Plastikmüll zahlen

Referentenentwurf zum Einwegkunststofffondsgesetz – Jährliche Kosten von 460 Mio. Euro für Abfallbeseitigung – Klagen erwartet

Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUV) zur Einrichtung eines Einwegkunstfonds stößt nicht nur in den betroffenen Branchen auf viel Kritik.

Göbber liegt im Streit um „Glück“-Gläser wieder vorn

Oberlandesgericht Hamburg hält „LieBee“-Gläser für unlautere Nachahmung – Fürsten-Reform erwägt Gang zum Bundesgerichtshof

In der wechselvollen juristischen Auseinandersetzung zwischen der Göbber GmbH und dem Langnese-Hersteller Fürsten-Reform um tigelförmige Honig-Gläser konnte Göbber einen Erfolg verbuchen. Beendet ist der Rechtsstreit um die Glasvarianten noch nicht.

Göbber glücklos vor dem LG Hamburg

Gläserstreit im Honig-Regal dauert an – LieBee GmbH mit neuer Version in erster Instanz erfolgreich

Die Friedrich Göbber GmbH und die LieBee GmbH streiten sich um die Gestaltung von Honig-Gläsern. Mit immer neuen Varianten versucht die Tochter der Fürsten-Reform-Gruppe, sich dem Vorwurf der Nachahmung zu entziehen.