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    Lebensmittel Zeitung Nr. 17 vom 30.04.1999 Seite 028

    Recht

    Dosen-Bann zieht Dänen vor den EuGH

    EU-Kommission sieht Verpackungsrichtlinie und EG-Vertrag verletzt - Auch Einwegverbot angegriffen / Von Petra Klein

    Bonn, 29. April. Ihr Rücktritt hält die EU-Kommission offenbar nicht davon ab, anhängige Vertragsverletzungsverfahren weiter zu betreiben. Nachdem sich schon im Oktober letzten Jahres eine härtere Gangart gegenüber dem dänischen Dosenverbot abgezeichnet h

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    Lebensmittel Zeitung Nr. 15 vom 16.04.1999 Seite 026

    Recht

    Musterprozeß bringt EuGH ins Spiel

    Österreichischer Getränkeproduzent klagt wegen Auslistung durch Mehrwegquote auf Schadensersatz / Von Petra Klein

    Bonn, 15. April. Der Musterprozeß des österreichischen Getränkeherstellers Hermann Pfanner gegen die Bundesrepublik wegen der Mehrwegquote der Verpackungsverordnung könnte dafür sorgen, daß sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), unabhängig vom Ausgang d

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