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    Lebensmittel Zeitung 19 vom 10.05.2002 Seite 030

    Recht

    Frische-Box ist Verkaufsverpackung

    Urteil des OLG-Köln wird rechtskräftig - BGH weist Revision eines Vertreibers von Süßgebäck ab - Keine grundsätzliche Bedeutung

    Bonn, 8. Mai. In der Dauerauseinandersetzung um Lizenzentgeltzahlungen für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen ist jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln rechtskräftig geworden, die die Rechtsauffassung der Duales System Deutschla

    [3028 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 06 vom 09.02.2001 Seite 032

    Recht

    Gelber Sack setzt sich nun durch

    Lahn-Dill-Kreis unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen Duales System

    Bonn, 8. Februar. Der mittelhessische Lahn-Dill-Kreis (LDK) darf auch weiterhin auf seinem Gebiet keine Einrichtungen zur getrennten Erfassung von gebrauchten Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe betreiben. Darüberhinaus d

    [3670 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung 49 vom 08.12.2000 Seite 026

    Recht

    Frischebox keine Verkaufsverpackung

    LG Köln urteilt gegen herrschende Kommentierung der Verpackungsverordnung -Bei überwiegendem Zweitnutzen keine Lizenzpflicht

    Köln, 7. Dezember. In der Frage der Lizenzentgeltzahlung für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen hat das Landgericht (LG) Köln jetzt ein Urteil gegen die vorherrschende Kommentierung zur Verpackungsverordnung (VerpackVO) gefällt. Danach ist eine Ver

    [4315 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 38 vom 19.09.1997 Seite 028

    Recht

    Tragetasche ist Verkaufsverpackung

    Entscheidung des OLG Köln zur Verpackungsverordnung hilft DSD beim Umgang mit Trittbrettfahrern / Von Petra Klein

    Köln, 18. September. Zumindest als eine Art rechtlicher Etappensieg des Dualen Systems Deutschland (DSD) bei der Bekämpfung des handelspolitisch brisanten Trittbrettfahrerproblems dürfte die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln zu werten

    [5164 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 29.08.1997 Seite 028

    Recht

    Hängepartie für die Verpackungssteuer

    Erstmals Urteil gegen Steuersatzung - Der Städtebund und die betroffene Wirtschaft hoffen auf Karlsruhe / Von Petra Klein

    Köln, 28. August. Nachdem erstmals ein Verwaltungsgericht eine Verpackungssteuersatzung für rechtswidrig erklärt hat, drängt der Deutsche Städtetag jetzt auf die Klärung der Rechtslage durch Karlsruhe. Hintergrund: Erst 1994 hatte das Bundesverwaltungsger

    [4737 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 08 vom 21.02.1997 Seite 026

    Recht

    DSD gewinnt vor dem Landgericht Köln

    Richter entscheiden: Für Alu- und Papierstreifeneinwickler von Kaugummi ist Lizenzentgelt zu zahlen / Von Petra Klein

    Bonn, 20. Februar. Alu-und Papiereinzelstreifeneinwickler von Kaugummis sind Verkaufsverpackungen ähnliche Umhüllungen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht (LG) Köln im Streit um Lizenzentgelte eine Feststellungsklage der Wrigley GmbH gegen da

    [5563 Zeichen] € 5,75