Frische-Box ist Verkaufsverpackung
Urteil des OLG-Köln wird rechtskräftig - BGH weist Revision eines Vertreibers von Süßgebäck ab - Keine grundsätzliche Bedeutung
Bonn, 8. Mai. In der Dauerauseinandersetzung um Lizenzentgeltzahlungen für Verpackungen mit so genanntem Zweitnutzen ist jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln rechtskräftig geworden, die die Rechtsauffassung der Duales System Deutschla
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