PVC-Kinderspielzeug ohne Weichmacher

Wie./vwd. Brüssel, 4. März. Die ersten Gespräche am runden Tisch über eine speziell an den Bedürfnissen von Kindern ausgerichteten Gesundheitspolitik der Europäischen Union hat die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer dazu genutzt, sich erneut für ein

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BVE begrüßt EU-Abmahnung an Bonn

Ernährungsindustrie warnt vor Zwangspfandfolgen - Inländerdiskriminierung abgelehnt

Wie./AgE. Bonn/Brüssel, 28. Januar. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat das zweite Mahnschreiben der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Behinderung des freien Warenverkehrs durch Regelungen

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BVE sieht die Mehrwegquote erfüllt

Brief an den Bundesumweltminister - Streitpunkt kommt ins Kabinett

Wie. Bonn, 7. Januar. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat sich in einem Schreiben an Bundesumweltminister Jürgen Trittin noch einmal dafür ausgesprochen, die Mehrwegquote für das Jahr 1997 als erfüllt anzusehen. Trittin hat

Bonn wird von Brüssel abgemahnt

Unvollständige deutsche Abfallpläne sind Verstoß gegen EU-Recht

Wie./vwd. Brüssel, 17. Dezember. Die Europäische Kommission hat diverse Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedsstaaten eingeleitet. Deutschland erhielt nach Angaben der Brüsseler Behörde ein Mahnschreiben, da Bonn gegen europäisches Recht zur Abfa

Pfandpflicht kommt erst im Mai 2000

Folgerung aus § 9 Abs. 2 der novellierten Verpackungsverordnung

Wie. Bonn, 26. November. Falls die Mehrwegquote für die Jahre 1997 und 1998 unterschritten wird, das heißt, unter 72 Prozent liegt, gilt im Mai des Jahres 2000 die Befreiung von der Pfandpflicht als widerrufen. Dies bedeutet, daß zu diesem Zeitpunkt aut

Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

Aufregung um Weichmacherstoffe

Gefahren durch Kunststoff-Spielzeug gesehen - Industrie protestiert

Wie./vwd. Brüssel, 18. Juni. Die künftige Verwendung von Weichmacherstoffen (Phthalate) in Kinderspielzeug bleibt offen. Die Europäische Kommission hat eine Entscheidung auf ihrer jüngsten Sitzung in Brüssel verschoben. Für einen Vorschlag zum Verwendun

Jetzt gibt es keine Ausnahmen mehr

Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu - Handwerk mit im Boot

Wie. Bonn, 4. Juni. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche der Novelle zur Verpackungsverordnung zugestimmt. Danach sollen auch die Ladengeschäfte des Lebensmittelhandwerks (zum Beispiel Bäcker und Metzger) ausgegebene Service-Verpackungen zurücknehme

Geldbußen gegen Kartonkartell weitgehend bestätigt

Gericht Erster Instanz in Luxemburg äußert sich zur Kürzung von Bußen für kooperierende Unternehmen

Wie./vwd. Luxemburg, 28. Mai. Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft hat vor kurzem die von der Europäischen Kommission im Juli 1994 gegen mehrere an einem Kartonkartell beteiligte Unternehmen verhängten Geldbußen weitgehend bekräftigt.

Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer