Fristverlängerung in der Fertigpackungsverordnung

Von der Grundpreisangabe befreite Packungsgrößen dürfen noch bis Juni 97 verwendet werden

Wie. Bonn, 22. Februar. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den betroffenen Verbänden - unter ihnen auch dem BLL - einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zur Kenntnis gegeben. In seiner Begründung verweist das B

Protest des Markenverbandes

Verpackungssteuer-Genehmigungen in NRW werden angegriffen

Wie. Wiesbaden, 1. Februar. Der Markenverband hat in Schreiben an die Spitzenverbände der Kommunen sowie den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Widerstand gegen kommunale Verpackungssteuern angekündigt. Anlaß sind die ersten Genehmigungen für den Erl

"Müller-Milch" wehrt sich gegen DSD-Forderungen

Es geht um 3 Mio. DM - DSD klagt aus abgetretenem Recht - Verhandlung im März in Frankfurt

Wie. Frankfurt, 25. Januar. Am 1. März 1996 wird vor der 12. Kartellkammer des Frankfurter Landgerichts eine weitere mündliche Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Dualen System Deutschland GmbH (DSD), Köln, und der Molkerei Alois Müller, Aretsried, s

Karlsruhe wird in Kürze entscheiden

Theo Müller bekämpft Verpackungsverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Wie. Aretsried, 18. Januar. Die Molkerei Alois Müller hat gegenüber der Lebensmittel Zeitung noch einmal auf das laufende Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde hingewiesen, mit der die von § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung ausgehende Zwangswirkun

Vertragsänderung durch DSD gerügt

Wie./vwd. Bonn, 28. Dezember. Als eine Entscheidung zu Lasten des Mittelstandes hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die für Recyclingunternehmen angekündigten Vertragsänderungen des Dualen Systems Deutschland (DSD) bezeichnet. Kü

Dosengroschen abgelehnt

AgV ist gegen Stabilisierung der Wegwerfwirtschaft

Wie. Bonn, 14. Dezember. Scharfe Kritik übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) am von Getränkeindustrie und Handel vorgeschlagenen "Dosengroschen" zur Stabilisierung der Mehrwegquote. Die Verbraucherverbände halten diesen "Coup der Ei

Erreichen der Mehrwegquote 1996 stark gefährdet

Bundesumweltministerin Angela Merkel stellt schlechte Prognose auf dem HDE-Umweltworkshop

Wie. Bonn, 9. November. Bundesumweltministerin Angela Merkel rechnet damit, daß die von der Verpackungsverordnung in § 9 Abs. 2 geforderte Gesamtmehrwegquote von 72 Prozent im Jahre 1996 nicht mehr erreicht wird. Die Prognose gelte vor allem für die neuen

Duales System soll sich "anstrengen"

Wie./vwd. Köln, 9. November. Bundesumweltministerin Angela Merkel hat sich gegen eine Pfandpflicht für Getränkedosen ausgesprochen, zugleich aber beim Dualen System größere Anstrengungen bei der Wiederverwertung angemahnt. Dem Kölner "Express" sagte die M

Kommission will Bonn abmahnen

Wie. Brüssel, 2. November. Dem Bundesumweltministerium steht in Kürze Post von der EU-Kommission ins Haus. Wie die LZ aus Brüssel erfuhr, haben die Kommissare beschlossen, Deutschland wegen des Problems "Mehrwegquotenziele" in der geltenden deutschen Verp

Mehrwegquoten werden abgemahnt

Wie. Brüssel, 2. November. Die EU-Kommission will die Bundesregierung wegen der Mehrwegquotenziele in der geltenden deutschen Verpackungsverordnung "abmahnen". Ein entsprechender Brief soll noch im November an das Bundesumweltministerium geschickt werden.