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    Lebensmittel Zeitung Nr. 30 vom 26.07.1996 Seite 024

    Recht

    Verpackungssteuer jetzt bestätigt

    Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen - Nun ist Karlsruhe am Zuge

    Wie./vwd. Kassel/Berlin, 25. Juli. Die Kasseler Steuer auf Verpackungsmüll in Kantinen, Gaststätten, Imbißbuden und Getränkeautomaten hat alle gerichtlichen Hürden genommen. Eine entsprechende Mitteilung der Stadt Kassel bestätigte am vorigen Freitag das

    [2309 Zeichen] € 5,75

    Lebensmittel Zeitung Nr. 33 vom 18.08.1995 Seite 028

    Recht

    Billigkeitserlasse sind vorgesehen

    Die Frankfurter Verpackungssteuer soll gesetzeskonform sein

    Wie/vwd. Frankfurt, 17. August. Im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main sind die für 1995 zu erwartenden Einnahmen aus der seit 1. Januar dieses Jahres erhobenen kommunalen Verpackungssteuer mit etwas mehr als einer Mio DM ausgewiesen. Sollte das Bun

    [2741 Zeichen] € 5,75