Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z

Entscheidung über Verpackungssteuer

Wie. Bad Homburg, 13. November. Im Streit um die Rechtmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern will das Bundesverfassungsgericht nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Pro S-Pack, Bad Homburg, in den zum Thema Verpackungssteuer anhängigen Verfahren in

Kein Zwang zum Mehrweggeschirr

Schnellrestaurant darf Einweggeschirr auch im Freien verwenden

Wie./vwd. Berlin, 30. April. Wenn ein Schnellrestaurant Stehtische zum Verzehr von Speisen und Getränken im Freien aufstellen will, darf es von der betroffenen Kommune deswegen nicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gezwungen werden. Das Bundesverwalt

Rexrodt wünscht sich mehr Verwertungsalternativen

Beschränkung bei den Kunststoffen in der Verpackungsverordnung verhindert vorteilhaftere Methoden

Wie/vwd. Ulm/Bonn, 26. September. Nach den jetzt im Rahmen der Novelle der Verpackungsverordnung anstehenden Änderungen zur Schaffung von mehr Wettbewerb müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt langfristig auch die Quotenvorgaben

Banderole für Tafel- und Landwein wurde abgeschafft

Österreichische Weingesetznovelle verbietet auch die Abfüllung von Qualitätswein im Tetra Pak

Wie/AgE. Wien, 24. August. Durch die Bestimmungen der Europäischen Union sei seit Anfang dieses Jahres zwar auch für österreichischen Wein die Abfüllung in Verbundkartons - Tetra Pak - grundsätzlich zulässig. Mit der jetzt beschlossenen Weingesetznovelle