Die Kasseler Steuersatzung ist nichtig

Karlsruhe: Verpackungssteuer läuft dem Kooperationsprinzip im Abfallrecht zuwider

Wie. Karlsruhe, 14. Mai. Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag voriger Woche die Verpackungssteuersatzung der Stadt Kassel für nichtig erklärt. Dies hat zur Folge, daß die Stadt Kassel, die von 1992 bis 1997 rund 2,5 Mio. DM durch diese Steuer

Berlin will keine Verpackungssteuer

Wie. Berlin, 29. Januar. In der deutschen Hauptstadt wird keine Verpackungssteuer für Fast-Food-Gerichte eingeführt. Dies teilte der Berliner Umweltsenator Peter Strieder (SPD) am Dienstag dieser Woche nach der Sitzung des Senats mit. Der Senator verwies

Verpackungssteuer in Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht klärt die Frage: Steuer oder Sonderabgabe

Wie. Karlsruhe, 18. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag dieser Woche über die Verfassungsmäßigkeit der Verpackungssteuer mündlich verhandelt. Es ging dabei vornehmlich um die von der Stadt Kassel erhobene Steuer. Im Mittelpunkt des Te

Karlsruhe überprüft Verpackungssteuer

Wie. Karlsruhe, 4. Dezember. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 16. Dezember über neun Verfassungsbeschwerde-Verfahren zur "Öko-Abgabe" mündlich verhandeln. Gegestand der Verfahren sind zum einen die "Kommunale Verpackungssteuer" und z

Entscheidung über Verpackungssteuer

Wie. Bad Homburg, 13. November. Im Streit um die Rechtmäßigkeit kommunaler Verpackungssteuern will das Bundesverfassungsgericht nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Pro S-Pack, Bad Homburg, in den zum Thema Verpackungssteuer anhängigen Verfahren in

Kein Zwang zum Mehrweggeschirr

Schnellrestaurant darf Einweggeschirr auch im Freien verwenden

Wie./vwd. Berlin, 30. April. Wenn ein Schnellrestaurant Stehtische zum Verzehr von Speisen und Getränken im Freien aufstellen will, darf es von der betroffenen Kommune deswegen nicht zur Verwendung von Mehrweggeschirr gezwungen werden. Das Bundesverwalt

Verzicht auf die Verpackungssteuer

Wie./amd. Karlsruhe, 17. April. Nach anderen Großstädten hat nun auch die Stadt Karlsruhe auf die ursprünglich geplante Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer für Einwegverpackungen und -geschirr verzichtet. Dies teilt die Agentur Aktuelle Medien-D

München will 1997 Verpackungssteuer

Wie./vwd München, 11. Juli. - Der Münchner Stadtrat hat für Anfang 1997 eine kommunale Verpackungssteuer nach Kasseler Vorbild beschlossen. Das teilte die Verwaltung der Landeshauptstadt. Betroffen sind vor allem Schnellrestaurants, Cafés und Imbißbuden,

Verpackungssteuer stoppt Schulmilch

Wie. Wiesbaden, 23. Mai. Der Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e.V. (FKN) hat den Plänen einzelner Städte, kommunale Verpackungssteuern auch auf den Schulmilchbereich auszudehnen, eine entschiedene Absage erteilt. Es handele sich

Protest des Markenverbandes

Verpackungssteuer-Genehmigungen in NRW werden angegriffen

Wie. Wiesbaden, 1. Februar. Der Markenverband hat in Schreiben an die Spitzenverbände der Kommunen sowie den Innenminister von Nordrhein-Westfalen Widerstand gegen kommunale Verpackungssteuern angekündigt. Anlaß sind die ersten Genehmigungen für den Erl