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    Lebensmittel Zeitung Nr. 35 vom 28.08.1998 Seite 032

    Recht

    Duales System verteidigt mit Erfolg sein Markenzeichen

    Weiterverwendung des "Grünen Punkts" bei Nutzungsentgeltkürzung führt zu Schadensersatzanspruch

    Wie. Köln, 27. August. Eine eigenmächtige Herabsetzung der Lizenzgebühren gegenüber dem Dualen System Deutschland (DSD) ist rechtswidrig, selbst für den Fall, daß das DSD der Entsorgungsverpflichtung nicht in vollem Umfang nachkommt. Dies entschied das

    [2295 Zeichen] € 5,75